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Solidarität mit Aigner

Liebe Kollegen,

am 25. Februar 2011 wird das Urteil im Rechtsstreit Diözese Regensburg vs. istlokal.de-Mitbegründer Stefan Aigner gegen die Mittagszeit vom Hamburger Landgericht bekannt gegeben.

Vermutlich wird Stefan Aigner untersagt werden, die Zahlungen der Kirche an Eltern eines Missbrauchsopfers als “Schweigegeld” zu bezeichnen.

Wir rufen zur Solidarität mit Stefan Aigner auf und bitten alle istlokal.de-Mitglieder in der Sache zu berichten.

Stefan Aigner, Regensburger Journalist und Mitbegründer von istlokal.de, verteidigt seine Meinungsfreiheit gegen die Katholische Kirche. Bild: rheinneckarblog.de

Auf der Seite regensburg-digital.de ist der komplette Vorgang dokumentiert – für alle, die das Thema noch nicht kennen.

Stefan Aigner hat über einen Missbrauchsfall in seinem Berichtsgebiet berichtet – ein katholischer Priester hatte sich nachweisbar an Jungen vergangen. Er berief sich in einem Artikel auf eine Berichterstattung im Spiegel.

Auch gegen den Spiegel wurde zwischenzeitlich gerichtlich vor dem “einschlägig” bekannten Hamburger Landgericht vorgegangen. Der Spiegel hat die erste Instanz verloren. Ob der Spiegel in “Berufung” geht, ist noch nicht bekannt.

Stefan Aigner hat über Spenden rund 10.000 Euro einwerben können und wird das Geld verwenden, um eine zweite Instanz bestreiten zu können, sollte auch ihm per Einstweiliger Verfügung die Verwendung des Wortes “Schweigegeld” in Zusammenhang mit dem Vorfall verboten werden.

Stefan Aigner hatte der Kirche im Vorfeld “Umformulierungen” angeboten, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. Die Diözese Regensburg hat sich darauf nicht eingelassen.

Der “Fall” Stefan Aigner vs. Diözese Regensburg ist einer der Gründe, warum sich istlokal.de gegründet hat. In der Gemeinschaft der Mitglieder soll ein größerer Schutz gegen “Mundtot”-Klagen ermöglicht werden – später auch juristische Hilfe.

istlokal.de wird sich per Satzung zum Rechtsstaat bekennen und allgemeine deutsche Rechte als schützenswertes Gut zu achten. Aber ebenso wird sich istlokal.de dafür einsetzen, dass Artikel 5 über die grundgesetzlich geschützte “Meinungsfreiheit” nicht mithilfe von “fliegenden Gerichtsständen” und “Kriegskassen” ausgehöhlt wird.

Die Meinungsfreiheit ist ebenfalls ein schützenswertes Gut.

Wir wollen morgen versuchen, möglichst zeitnah über das Urteil zu berichten und würden uns freuen, wenn möglichst viele Mitglieder die Berichterstattung übernehmen oder als Grundlage für eigene Berichte verwenden.

Gleichzeitig ist das eine gute Gelegenheit, den eigenen LeserInnen das istlokal.de-Netzwerk und die eigene Mitgliedschaft vorzustellen.

In Facebook findet Ihr die Gruppe “Solidarität mit Aigner” und seid herzlich eingeladen, dieser beizutreten.

Beste Grüße
istlokal.de

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