istlokal.de protestiert gegen „Schweigegeld“-Urteil: „Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung“

Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil des Hamburger Landgerichts in der Sache „Schweigegeld“ Diözese Regensburg vs. Stefan Aigner

Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet Regensburger Journalisten Geldzahlungen und eine "Verschwiegenheitsverpflichtung" im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als "Schweigegeld" zu bezeichnen. Bild: pro

(Text in Teilen oder komplett zur kostenfreien Veröffentlichung freigegeben.)

Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Scharfer Protest.

Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.

Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.

Wider die Aufklärung.

Nur auf großen Druck der Öffentlichkeit hat die katholische Kirche reagiert und immer nur das allernotwendigste getan, um „Aufklärung“ zu leisten.

Die Öffentlichkeit wurde und wird überwiegend durch mutige Journalisten wie Stefan Aigner über diese schon fast alltäglich zu nennende Missbrauchspraxis informiert.

Katholische Kirche will Journalisten zum Schweigen bringen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die über diese Missbrauchsfälle berichten, sich juristisch bedroht fühlen müssen.

Nicht die Journalisten begehen einen Missbrauch, indem sie über Missbräuche berichten, sondern die katholische Kirche missbraucht das Justizsystem, indem sie als „Großkonzern“ gegen Journalisten vorgeht.

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hatte im Vorfeld versucht, sich mit der Diözese Regensburg auf eine andere Formulierung zu einigen. Daran hatte die Diözese kein Interesse. Man muss davon ausgehen, dass dem Journalisten – und mit diesem Fall auch anderen – eine „Lektion“ erteilt werden soll.

Schafft den „fliegenden Gerichtsstand“ ab.

Dabei bedient sich die Kirche des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ – man sucht sich das Gericht aus, von dem man sich ein „erwĂĽnschtes Urteil“ verspricht. Diese Praxis muss ein Ende haben.

Das Hamburger Landgericht ist bundesweit für pressefeindliche Urteile bekannt. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt hier nicht besonders viel und wird bis an den Rand der Unerträglichkeit begrenzt.

Prozesskosten bedrohen Existenzen.

Die Prozesskosten für die erste Instanz schätzt Stefan Aigner auf rund 8.000 Euro. Ohne Unterstützung würden ihn diese Kosten in eine seine wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage bringen. Nach einem Spendenaufruf kamen rund 10.000 Euro zusammen – sonst hätte Stefan Aigner nicht vor Gericht gehen können, sondern sich sofort einer Unterlassungserklärung beugen müssen.

Aus Sicht des Netzwerks istlokal.de missbraucht die Kirche nun „Lücken“ im Rechtssystem, um sich missbräuchlich an der Presse- und Meinungsfreiheit zu vergehen. Anstatt die schändlichen Taten von Priestern lückenlos aufzuklären und öffentlich zu machen, soll Journalisten das Berichten verboten werden.

Gegen die „Schere im Kopf“.

Man muss befürchten, dass Journalisten zukünftig nur noch mit der „Schere im Kopf“ über den Missbrauch von katholischen Priestern an Kindern berichten oder aus Angst vor Klagen ganz darauf verzichten.

Wir halten es für unerträglich und nicht hinnehmbar, dass eine Institution wie die katholische Kirche weder bereit ist, sich außergerichtlich zu einigen, sondern versucht, einen Journalisten wirtschaftlich zugrunde zu klagen.

Forderung an die Diözese Regensburg:

1. Das Netzwerk istlokal.de fordert hiermit die Diözese Regensburg auf, alle Kosten des Prozesses zu übernehmen und die Aufhebung des Urteils zu beantragen.

2. Weiter fordern wir die Diözese Regensburg auf, mit dem Journalisten Stefan Aigner in einen Dialog zu treten und eine für beide Seiten „akzeptable“ Formulierung für den betreffenden Bericht zu finden.

3. Weiter fordern wir von der Diözese Regensburg eine Erklärung, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz achtet und Journalisten bei der Aufklärung und Veröffentlichung von Missbrauchsfällen ohne Einschränkung aktiv unterstützt.

Gezeichnet
fĂĽr das Netzwerk istlokal.de

Hubert Denk buergerblick.de
Christoph Georg Baron v. Gallera mittelhessenblog.de
JĂĽrgen Hofherr nokzeit.de
Hans-Peter Koch seemoz.eu
Jörg Levermann eichwalder-nachrichten.de
Thomas Meiser extranews.de
Peter Posztos tegernseerstimme.de
Hardy Prothmann rheinneckarblog.de
Hannes Schiebener schiebener.net
Bernd Schiel regionews-cw.de
Delf Schnappauf homberger-hingucker.de
Heidi Schrenk Mecklenburger Stimme
Ralph Stenzel fuerther-freiheit.info
Philipp Schwörbel prenzlauerberg-nachrichten.de
Michael Wenzl singold-bote.de
Gerhard Ziegler wendland-net.de

Weitere HintergrĂĽnde zum Fall finden Sie hier:

http://webevangelisten.de/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst/

Info:
Das Netzwerk istlokal.de hat deutschlandweit zur Zeit 46 Mitglieder, die selbstverantwortlich im Internet lokal- oder regionaljournalistische Portale anbieten – ob als Blog oder Internetzeitung.

Gegründet wurde istlokal.de von den Journalisten Stefan Aigner (Regensburg) und Hardy Prothmann (Heddesheim) sowie dem Medienpädagogen Thomas Pfeiffer (München) am 28. Dezember 2010 im nordbadischen Heddesheim.

Ziel des noch zu gründenden Verbands (voraussichtlich Mai 2011 ) ist die Förderung des Lokaljournalismus in Deutschland.

Die istlokal.de-Mitglieder unterstützen sich dabei gegenseitig bei Journalismus, Technik, Vermarktung und Recht, um eine möglichst hochwertige lokaljournalistische Berichterstattung anzubieten.

Gut die Hälfte der Mitglieder sind keine Berufsjournalisten, sondern als Bürger journalistisch tätig geworden, weil diese mit dem zunehmend schlechten Informationsangebot der Tagespresse nicht mehr zufrieden sind.

Hauptberufliche Journalisten wollen explizit mit BĂĽrgerjournalisten zusammenarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist durch Presse- und Meinungsfreiheit die deutsche Demokratie zu stĂĽtzen.

Informationen zum Netzwerk istlokal.de und seinen Mitgliedern finden Sie hier:

http://istlokal.de

Ansprechpartner fĂĽr Redaktionen:

Peter Postzos – tegernseerstimme.de

Telefon 0151/ 270 197 80

Hardy Prothmann – rheinneckarblog.de

Telefon 06203/ 49 23 16

email: kontakt@istlokal.de

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Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
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