Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil des Hamburger Landgerichts in der Sache „Schweigegeld“ Diözese Regensburg vs. Stefan Aigner
Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet Regensburger Journalisten Geldzahlungen und eine "Verschwiegenheitsverpflichtung" im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als "Schweigegeld" zu bezeichnen. Bild: pro
(Text in Teilen oder komplett zur kostenfreien Veröffentlichung freigegeben.)
Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Scharfer Protest.
Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.
Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.
Wider die Aufklärung.
Nur auf großen Druck der Öffentlichkeit hat die katholische Kirche reagiert und immer nur das allernotwendigste getan, um „Aufklärung“ zu leisten.
Die Öffentlichkeit wurde und wird überwiegend durch mutige Journalisten wie Stefan Aigner über diese schon fast alltäglich zu nennende Missbrauchspraxis informiert.
Katholische Kirche will Journalisten zum Schweigen bringen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die über diese Missbrauchsfälle berichten, sich juristisch bedroht fühlen müssen.
Nicht die Journalisten begehen einen Missbrauch, indem sie über Missbräuche berichten, sondern die katholische Kirche missbraucht das Justizsystem, indem sie als „Großkonzern“ gegen Journalisten vorgeht.
Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hatte im Vorfeld versucht, sich mit der Diözese Regensburg auf eine andere Formulierung zu einigen. Daran hatte die Diözese kein Interesse. Man muss davon ausgehen, dass dem Journalisten – und mit diesem Fall auch anderen – eine „Lektion“ erteilt werden soll.
Schafft den „fliegenden Gerichtsstand“ ab.
Dabei bedient sich die Kirche des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ – man sucht sich das Gericht aus, von dem man sich ein „erwĂĽnschtes Urteil“ verspricht. Diese Praxis muss ein Ende haben.
Das Hamburger Landgericht ist bundesweit für pressefeindliche Urteile bekannt. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt hier nicht besonders viel und wird bis an den Rand der Unerträglichkeit begrenzt.
Prozesskosten bedrohen Existenzen.
Die Prozesskosten für die erste Instanz schätzt Stefan Aigner auf rund 8.000 Euro. Ohne Unterstützung würden ihn diese Kosten in eine seine wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage bringen. Nach einem Spendenaufruf kamen rund 10.000 Euro zusammen – sonst hätte Stefan Aigner nicht vor Gericht gehen können, sondern sich sofort einer Unterlassungserklärung beugen müssen.
Aus Sicht des Netzwerks istlokal.de missbraucht die Kirche nun „Lücken“ im Rechtssystem, um sich missbräuchlich an der Presse- und Meinungsfreiheit zu vergehen. Anstatt die schändlichen Taten von Priestern lückenlos aufzuklären und öffentlich zu machen, soll Journalisten das Berichten verboten werden.
Gegen die „Schere im Kopf“.
Man muss befürchten, dass Journalisten zukünftig nur noch mit der „Schere im Kopf“ über den Missbrauch von katholischen Priestern an Kindern berichten oder aus Angst vor Klagen ganz darauf verzichten.
Wir halten es für unerträglich und nicht hinnehmbar, dass eine Institution wie die katholische Kirche weder bereit ist, sich außergerichtlich zu einigen, sondern versucht, einen Journalisten wirtschaftlich zugrunde zu klagen.
Forderung an die Diözese Regensburg:
1. Das Netzwerk istlokal.de fordert hiermit die Diözese Regensburg auf, alle Kosten des Prozesses zu übernehmen und die Aufhebung des Urteils zu beantragen.
2. Weiter fordern wir die Diözese Regensburg auf, mit dem Journalisten Stefan Aigner in einen Dialog zu treten und eine für beide Seiten „akzeptable“ Formulierung für den betreffenden Bericht zu finden.
3. Weiter fordern wir von der Diözese Regensburg eine Erklärung, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz achtet und Journalisten bei der Aufklärung und Veröffentlichung von Missbrauchsfällen ohne Einschränkung aktiv unterstützt.
Gezeichnet
fĂĽr das Netzwerk istlokal.de
Hubert Denk buergerblick.de
Christoph Georg Baron v. Gallera mittelhessenblog.de
JĂĽrgen Hofherr nokzeit.de
Hans-Peter Koch seemoz.eu
Jörg Levermann eichwalder-nachrichten.de
Thomas Meiser extranews.de
Peter Posztos tegernseerstimme.de
Hardy Prothmann rheinneckarblog.de
Hannes Schiebener schiebener.net
Bernd Schiel regionews-cw.de
Delf Schnappauf homberger-hingucker.de
Heidi Schrenk Mecklenburger Stimme
Ralph Stenzel fuerther-freiheit.info
Philipp Schwörbel prenzlauerberg-nachrichten.de
Michael Wenzl singold-bote.de
Gerhard Ziegler wendland-net.de
Weitere HintergrĂĽnde zum Fall finden Sie hier:
http://webevangelisten.de/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst/
Info:
Das Netzwerk istlokal.de hat deutschlandweit zur Zeit 46 Mitglieder, die selbstverantwortlich im Internet lokal- oder regionaljournalistische Portale anbieten – ob als Blog oder Internetzeitung.
Gegründet wurde istlokal.de von den Journalisten Stefan Aigner (Regensburg) und Hardy Prothmann (Heddesheim) sowie dem Medienpädagogen Thomas Pfeiffer (München) am 28. Dezember 2010 im nordbadischen Heddesheim.
Ziel des noch zu gründenden Verbands (voraussichtlich Mai 2011 ) ist die Förderung des Lokaljournalismus in Deutschland.
Die istlokal.de-Mitglieder unterstützen sich dabei gegenseitig bei Journalismus, Technik, Vermarktung und Recht, um eine möglichst hochwertige lokaljournalistische Berichterstattung anzubieten.
Gut die Hälfte der Mitglieder sind keine Berufsjournalisten, sondern als Bürger journalistisch tätig geworden, weil diese mit dem zunehmend schlechten Informationsangebot der Tagespresse nicht mehr zufrieden sind.
Hauptberufliche Journalisten wollen explizit mit BĂĽrgerjournalisten zusammenarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist durch Presse- und Meinungsfreiheit die deutsche Demokratie zu stĂĽtzen.
Informationen zum Netzwerk istlokal.de und seinen Mitgliedern finden Sie hier:
http://istlokal.de
Ansprechpartner fĂĽr Redaktionen:
Peter Postzos – tegernseerstimme.de
Telefon 0151/ 270 197 80
Hardy Prothmann – rheinneckarblog.de
Telefon 06203/ 49 23 16
email: kontakt@istlokal.de
Spendenkonto:
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Die Spenden und Kosten werden regelmäßig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.
Hallo.
Und hier die Pressemitteilung der Diözese Regensburg:
http://www.bistum-regensburg.de/default.asp?op=show&id=4534
istlokal.de
Aus einem Bericht des Bayerischen Rundfunks:
“Der Fall Riekofen
Rückfalltäter missbraucht Ministranten
Der Fall, der bereits im März 2008 für Aufregung sorgte, kam im Zuge der Enthüllungswelle vom vergangenen Jahr wieder aufs Tapet: Ein Pfarrer aus Riekofen hatte sich seit 2004 über Jahre immer wieder an einem Ministranten vergangen. 2008 wurde der 40-Jährige wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Soweit hätte es nie kommen müssen: Der Mann war ein Rückfalltäter. Das Bistum Regensburg verschwieg eine einschlägige Vorstrafe, als sie den Priester 2001 in Riekofen einsetzte. In Riekofen leitete der Mann, der in Viechtach einen Ministranten missbraucht hatte, wieder Ministrantenausflüge.
Regensburgs Bischof Gerhard Ludwig MĂĽller wurde ein klarer VerstoĂź gegen die Richtlinien der Deutschen Bischofskonferenz vorgeworfen. Doch jegliche Kritik prallte an ihm ab.”
http://www.br-online.de/aktuell/kirche-justiz-missbrauch-ID1294666140909.xml
istlokal.de
Guten Tag!
Die Diözese betitelt ihre Pressemitteilung mit “Tatsachen”.
WĂĽrde mal sagen – ziemlich zynischer Humor, denn vor dem Streit ums “Schweigegeld” hat ein katholischer Priester sich des sexuellen Missbrauchs an Kindern schuldig gemacht.
Vielleicht sieht die Kirche ja Kinder auch als Sache – damit bekommt das Wort Tatsache eine vollkommen neue Bedeutung.
Soviel zu Taten und Tatsachen.
GruĂź
Hardy Prothmann
Hallo!
Artikel bei regensburg-digital.de in eigener Sache:
http://www.regensburg-digital.de/landgericht-hamburg-gibt-diozese-recht-wir-gehen-in-die-nachste-instanz/11032011/
istlokal.de
Hallo,
Dokumentation unserer email an die Diözese Regensburg:
“Guten Tag!
Das Netzwerk istlokal.de richtet einen scharfen Protest gegen das Verhalten der Diözese Regensburg und das nicht-hinnehmbare Vorgehen im Fall des Prozesses gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner.
Anbei verlinken wir dazu unsere Pressemitteilung.
http://istlokal.de/2011/03/11/istlokal-de-protestiert-gegen-schweigegeld-urteil/
In der von Ihnen veröffentlichen Pressemitteilung unterschlagen Sie jede Information, dass Herr Aigner von sich aus versucht hat, sich mit der Diözese ĂĽber eine “Umformulierung” zu einigen.
Wir stellen hiermit fest, dass die Diözese Regensburg nicht an einer lĂĽckenlosen wahrhaftigen Darstellung interessiert zu sein scheint, sondern viel eher die “Wahrheit” beugen möchte, wie Sie das fĂĽr richtig hält.
Weiter fällt auf, dass jedes Wort des Bedauerns und der Anteilnahme gegenĂĽber der Opfer fehlt – einzig der Triumph ĂĽber ein erstinstanzliches Urteil ist zu erkennen. Was man davon hält und ĂĽber die Diözese Regensburg denkt und meint, bleibt allen BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern selbst ĂĽberlassen.
Insbesondere fordern wir Sie daher auf:
1. Das Netzwerk istlokal.de fordert hiermit die Diözese Regensburg auf, alle Kosten des Prozesses zu übernehmen und die Aufhebung des Urteils zu beantragen.
2. Weiter fordern wir die Diözese Regensburg auf, mit dem Journalisten Stefan Aigner in einen Dialog zu treten und eine für beide Seiten „akzeptable“ Formulierung für den betreffenden Bericht zu finden.
3. Weiter fordern wir von der Diözese Regensburg eine Erklärung, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz achtet und Journalisten bei der Aufklärung und Veröffentlichung von Missbrauchsfällen ohne Einschränkung aktiv unterstützt.
Die Mitglieder des Netzwerkes arbeiten eigenverantwortlich und unabhängig. Im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit werden wir als Netzwerk aber dazu auffordern, die katholische Kirche und insbesondere die Diözese Regensburg genau zu beobachten und nachhaltig zu berichten.
Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Hardy Prothmann”
istlokal.de
Hallo,
die Liste der istlokal.de-Mitglieder, die die Solidaritätsbekundung und PM teilen, wächst – wer noch nicht drauf steht, bitte melden, wir ergänzen fortlaufend.
Die PM sollte schnell raus.
Gerne können auch Freunde und Sympathisanten von Stefan Aigner und unserem Netzwerk istlokal.de hier Kommentare hinterlassen.
Bei Facebook gibt es eine Gruppe mit bislang 137 Mitgliedern – Solidarität mit Aigner:
http://www.facebook.com/group_160530143978024
istlokal.de
Habe die PM gerade gelesen und bitte darum mit in die Liste der Unterzeichnenden aufgenommen zu werden. Möchte der PM nichts mehr hinzufĂĽgen – ist glaube ich – alles gesagt. FĂĽr Stephan Aigner empfinde ich tiefe Solidarität. Zumal die Katholische Kirche ihrem Anspruch auf Vergebung und Nächstenliebe anscheinend so ĂĽberhaupt keinen “Freiraum” mehr lässt. OMG, was sind doch diese “Amtsträger” fĂĽr merkwĂĽrdige Christen!
Viele GrĂĽĂźe
Heidi Schrenk
Freie Journalistin aus M-V
bald hier vertreten mit der “Mecklenburger Stimme”
Hallo.
http://www.ruhrbarone.de/aigner-protest-gegen-maulkorb/
istlokal.de
Hallo.
http://rheinneckarblog.de/2011/03/11/in-eigener-sache-protest-gegen-hamburger-urteil-zu-schweigegeld/
istlokal.de
Hallo.
http://www.netzpolitik.org/2011/schweigegeld-darf-man-nicht-schreiben/
istlokal.de
Hallo.
http://www.xtranews.de/2011/03/11/landgericht-hamburg-urteilt-gegen-kollegen/
istlokal.de
Hallo.
http://www.mediendenk.de/index.php?AID=0000026306
istlokal.de
Hallo.
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=11499
istlokal.de
Hallo.
http://www.basche-info.de/2011/02/25/presse-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-fur-heute-angekundigtes-urteil-im-fall-stefan-aigner-versus-dioszese-regensburg-vertagt/
istlokal.de
Hallo.
http://www.internet-law.de/2010/03/bistum-regensburg-mahnt-blogger-ab.html
istlokal.de
Hallo.
http://www.sueddeutsche.de/P5x38q/3959275/Zum-Schweigen-verurteilt.html
istlokal.de
Hallo.
http://www.pottblog.de/2011/03/12/protest-gegen-maulkorb-blogger-unterliegt-dioezese-regensburg-vor-dem-hamburger-landgericht/
istlokal.de
Hallo,
ich werde die Pressemitteilung in dieser Form nicht unterzeichnen und möchte auch kurz erklären, warum: Zum einen halte ich die Pressemitteilung für unprofessionell, denn zumindest sollte doch die Urteilsbegründung abgewartet und diese in die Formulierung aufgenommen werden. Außerdem klingt manches schwer nach Kirchen-Bashing.
Zum anderen wĂĽrde ich mich instrumentalisiert fĂĽhlen in einer Form, die ich nicht gutheiĂźe. Denn ich vermute, was in der UrteilsbegrĂĽndung Diözese Regensburg vs. Aigner steht: Das dĂĽrfte – soweit sich mir der Fall bislang erschlieĂźt – ähnlich sein wie im Urteil zum Streit “Diöszese Regensburg vs. Spiegel” (LG Hamburg vom 21.1.2011, Az. 324 O 274/10). Ihr habt es sicher alle gelesen: Dort wurde sowohl dem Spiegel als auch Spiegel Online verboten, in dem Zusammenhang weiter von “Schweigegeld” zu sprechen. Den Begriff “Schweigevereinbarung” darf der Spiegel aber weiterhin nutzen (siehe u.a. http://www.dr-bahr.com/news/dioezese-regensburg-spiegel-verlag-und-spiegel-online.html oder sucht auf dejure.org nach dem Aktenzeichen). Insofern wurde der Diözese vom (in der Blogosphäre so gern verhassten LG Hamburg nur zum Teil Recht gegeben). Das aber m.E. vollkommen zu Recht, denn im Vertrag zwischen der Familie und der Diözese steht laut dem Spiegel-Artikel “Schweigen gegen Geld” von Conny Neumann und Peter Wensierksi der Begriff “Schmerzensgeld”.
Man mag darĂĽber diskutieren, ob es Schweigegeld ist oder nicht. Schweigegeld zahlen Verbrecher – aber ohne juristischen Vertrag, und der existiert im beschriebenen Fall nun mal. Wenn Stefan Aigner das “Schweigegeld” aus dem Spiegel-Artikel ĂĽbernimmt und daraufhin eine EV erhält, ist das nicht weiter verwunderlich und die Reaktion der Diözese ist vollkommen verständlich. Es muss (auch fĂĽr Diözesen) möglich sein, sich gegen Falschbehauptungen zur Wehr zu setzen – ob nun gegen BildungsbĂĽrgerblatt, Bildzeitung oder Blogger.
Und um mich richtig unbeliebt zu machen: Der zitierte Bistumssprecher hat Recht und es geht bei der Unterscheidung Schmerzensgeld-Schweigegeld keineswegs nur um Korinthenkackerei.
Dummerweise nährt so ein Fall wie dieser wieder das Vorurteil von Online = schlampig recherchierte Inhalte – und das sehe ich, wenn ich die Kommentare zur Sache in er gesamten Blogossphäre etwa von selbst ernannten Webevangelisten lese, die damit der eigentliche Sache ĂĽberhaupt nicht dienlich sind.
Dem sollte istlokal.de entgegentreten, indem es seine Mitglieder professionalisiert und ihnen zeigt, wie man recherchiert und formuliert. Mit ein paar anderen Formulierungen wäre der Aigner-Kommentar m.E. kaum angreifbar gewesen. Und das muss eines unserer Ziele sein.
So und nun: Feuer frei!
Thomas HĂĽmmler
Hallo Thomas,
Artikel 5 Grundgesetz gilt auch fĂĽr Dich – eventuell bist Du aber fest entschlossen, diese Tatsache niemals mit einer kritischen Ă„uĂźerung gegenĂĽber der katholischen Kirche zu kombinieren.
Zu unprofessionell:
Danke fĂĽr die Blumen – der Verfasser bin ich, das unprofessionelle StĂĽck wurde im Forum vorgestellt. Einwände von anderen kamen keine. Verwundert bin ich ĂĽber Deine Definition von “professionell” – wenn wir bis zur UrteilsbegrĂĽndung gewartet hätten, wäre eine Pressemitteilung in vermutlich zwei bis drei Monaten erfolgt.
Regelrecht erschĂĽttern bin ich ĂĽber diesen Satz: “AuĂźerdem klingt manches schwer nach Kirchen-Bashing.”
Im Text steht nichts dazu drin, dass der Papst die ärmsten Menschen dieser Welt auffordert, keine Kondome zu benutzen und sie damit regelrecht in den Aids-Tod fĂĽhrt, es steht nichts ĂĽber mafiöse Verstrickungen der Kirche drin, nichts ĂĽber das Zölibat und Priester, die in heimlichen “Ehen” leben, ĂĽber die vielen LĂĽgen und seelischen Grausamkeiten, die dieses System zum Teil hervorruft.
All diese Dinge stehen nicht drin – sehr wohl wird aber bezug genommen auf hundertfachen Missbrauch von Kindern durch katholische Pfarrer, auf Vertuschung und Täuschung, fehlenden Willen zur Aufklärung und zum Schutz von unschuldigen Kindern. Das bezeichnest Du mal so nebenbei als “Kirchen-Bashing”? Ist das Dein Ernst? Ich nehme das an, sonst hättest Du das nicht geschrieben.
Und als wäre das alles nicht verwirrend genug, fordertst Du erst, auf die UrteilsbegrĂĽndung zu warten und “nimmst dann an”, dass diese ähnlich der im “Spiegel-Fall” sein könnte? Hälst Du das fĂĽr irgendwie nachvollziehbar?
Und was soll bitte-schön dieser Hinweis: “vom (in der Blogosphäre so gern verhassten LG Hamburg)”?
Erstens sind wir nicht Teil der “Blogosphäre” – ich weiĂź gar nicht, was das sein soll, auĂźer ein Kampfbegriff der Verlagswelt gegen Internetmedien. DarĂĽber hinaus hasst sicherlich niemand ein Gericht an sich, das im ĂĽbrigen bislang ĂĽberwiegend gegen Journalisten und “etablierte Medien” vorgegangen ist und vielleicht fĂĽr seine pressefeindlichen Urteile “berĂĽchtigt” oder “bekannt” ist. Die werden ĂĽbrigens gerne vom BGH wieder kassiert – wenn die “verurteilten” Parteien das Geld und die Geduld haben, solche Prozesse durchzuhalten.
AuĂźerdem finde ich Dein juristisches Verständnis schon merkwĂĽrdig. “Schweigegeld zahlen Verbrechen” – und das in Zusammenhang mit diesem Fall… Sexuelle Ăśbergriffe sind eine Straftat und Leute die sowas tun, nennt man Strattäter und landläufig Verbrecher. Wie nennt man die, die Verbrecher schĂĽtzen, “decken”? Es gab ein “Verbrechen”, es wurde Geld gezahlt…
Ein Schelm, wer seine SchlĂĽsse daraus zielt. Unabhängig davon wĂĽrde mich sehr interessieren, ob man nicht mal prĂĽfen und verhandeln könnte, ob eine solche “Schweigevereinbarung” mit “juristischem Vertrag” nicht auch irgendwie gegen die Gesetze ist. Soweit mir bekannt ist, hat ein Mitglied einer Theapiegruppe den pädophilen Priester angezeigt, der mit einem Strafbefehl davon kam.
Die Ă–ffentlichkeit wurde ĂĽber das “Treiben” nicht informiert, erst 2007 kam es zu dem Prozess und das Urteil wurde 2008 verkĂĽndet.
Und wenn Du schon die “schlampige Recherche” ansprichst… Soweit mir bekannt ist, wurde nicht gegen den Spiegel-Artikel “Schweigen gegen Geld” (2007) prozessiert, sondern den aus dem Jahr 2010 “Die Scheinheiligen”. In dem 2007-er Artikel fällt auch nicht das Wort “Schweigegeld”. Stefan Aigner hat sich aber darauf bezogen und das “gegen” gestrichen und “Schweigegeld” geschrieben.
DarĂĽber hinaus scheinst Du nicht im Ansatz gewillt zu sein, Dich in die Lage der Familie des Opfers versetzen zu wollen. Es ist leider und verständlicherweise so, dass Opfer von Missbräuchen zuerst einen immensen Schaden durch den Missbrauch erleiden und zweitens einen weiteren durch “Ă–ffentlichkeit” fĂĽrchten. Die meisten Menschen, derart verletzt, sind nicht stark genug, die heimliche Straftat nochmals öffentlich “erleben” zu können.
In diesem “juristischen Vertrag” steht nicht “Schweigegeld”. Richtig. Glaubst Du aber im ernst, dass jemand einen Vertrag aufsetzt nach der Art: “Im Fall des Missbrauchs eines Jungen vereinbaren die Eltern und die Kirche ein Schweigeld in Höhe von X?” Und ist es deswegen falsch, diese “Schmerzensgeldzahlung”, wie sie dann im Vertrag sprachlich “eleganter” ausgedrĂĽckt wurde, anders zu nennen, als sie dort geschrieben steht?
Vermutlich glaubst Du bis heute auch noch, beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan handele es sich um einen “Friedenseinsatz” und nicht um einen “Krieg”.
Und Dein Satz: “Und um mich richtig unbeliebt zu machen: Der zitierte Bistumssprecher hat Recht und es geht bei der Unterscheidung Schmerzensgeld-Schweigegeld keineswegs nur um Korinthenkackerei”, ist im ĂĽbrigen nur eine Behauptung.
Mal abgesehen davon habe ich meine ganz persönliche Meinung und zwar sehr “korithenkackerisch”, wie ich das werte, also als Schmerzensgeld oder Schweigegeld – öffentlich äuĂźere ich lieber keine Festlegung, denn seit dem Urteil ist klar, was das zur Folge haben kann.
Nämlich, dass die Kirche ab sofort im Schnellverfahren jeden verknacken lassen kann, der das behauptet. Und damit ist ein Ziel erreicht: Die Schere im Kopf macht schnipp-schnapp.
Hast Du auch nur eine Sekunde darĂĽber nachgedacht, warum die Diözese Regensburg nicht vor dem örtlichen Landgericht den Fall hat verhandeln lassen? Na, eine Idee? Guck Dir mal die Prozesse vom Aigner an und Du könntest eine Ahnung bekommen, warum ausgerechnet das aus Sicht von gewissen Klägern so “beliebte” LG Hamburg im “fliegenden Gerichtsstands”verfahren ausgesucht wurde.
“Dummerweise” bringst Du hier das “Vorurteil von schlampig recherchierten Inhalten” zur Sprache und stellst “Ăśber-forderungen” an das Netzwerk – deswegen frage ich mich, was das soll. Ich könnte zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass Du dieses Netzwerk, das sich noch nicht einmal “offiziell” gegrĂĽndet hat, sondern ganz am Anfang seiner Entwicklung steht, sowie einzelne Mitglieder, beschädigen möchtest.
Das Netzwerk istlokal.de hat den Anspruch, die Mitglieder und ihre Projekte zu unterstĂĽtzen. istlokal.de kann und will niemanden “professionalisieren”, sondern Angebote machen. FĂĽr die Professionalierung ist jeder selbst verantwortlich. Denn istlokal.de wird keins der Mitglieder “beschäftigen”, anders als die Kirche und ihre teils pädophilen Priester.
Und es wird ganz sicher kein Ziel von istlokal.de sein, “unangreifbare” Kommentare von den Mitglieder zu verlagen, denn das wäre absurd. Jeder Kommentar, auch solch kluge und gut recherchierte und nachvollziebare wie die von Stefan Aigner sind angreifbar, wie man gesehen hat. Ob der Angriff und der erste Erfolg auch in der zweiten Instanz halten werden, wird man ebenfalls sehen.
Und ganz unabhängig davon finde ich zum wiederholten Male Dein “Rechtsverständnis” mehr als kurios. Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene paar Stiefel. Und es ist ganz sicher nicht Aufgabe von Journalisten, nur die Rechtsauffassung von Gerichten und bistĂĽmlichen Pressesprechern unters Volk zu bringen, sondern auch die Meinung von anderen – denn nur so kann man sich aus verschiedenen “öffentlich-zugänglichen” Quellen eine Meinung bilden.
Die Menschen müssen auch noch nachvollziehen können, ob Rechtssprechung auch Recht spricht oder ob man sich nur noch an den Kopf greift, weil man nicht mehr versteht, was vor sich geht.
Deinen Schlussappell, “Feuer frei”, ist mir mehr als unsympathisch, weil ich Militärsprache grundsätzlich ablehne. “Meinung frei” wäre genauso gut gewesen und von mir bevorzugt.
Bei mir hast Du mit Deinem Kommentar einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen – ich bin sicher, dass hast Du verstanden.
GruĂź
Hardy
Hallo Hardy,
ja, Artikel 5 GG gilt auch fĂĽr mich. Aber nicht nur Absatz 1, sondern auch Absatz 2 – wie fĂĽr alle anderen ebenfalls. FĂĽr mein “Blatt” auĂźerdem, da ich in Bayern sitze, das Bayerische Pressegesetz, die Bayerische Verfassung (in Verbindung mit dem Pressegesetz die Artikel 110, 111 und 112).
Und: Ich ĂĽbe Kritik, wo es mir notwendig erscheint – und hier erscheint es mir notwendig.
Ich sehe dein Engagement und finde es toll, wie du dich um istlokal.de kĂĽmmerst. Als Mitglied des Netzwerks erlaube ich mir, Kritik ĂĽben zu dĂĽrfen:
- Die istlokal.de-Pressemitteilung wurde am Freitag um 14.37 Uhr angekündigt, um 17:18 dokumentierst du hier bereits den Versand an die Diözese. Wie sollen sich in nicht mal drei Stunden alle Mitglieder von istlokol.de dazu äußern?
Für künftige Aktionen schlage ich vor, so etwas strukturierter anzugehen, z.B.: eine Woche vorher darauf hinweisen, dass man sich zu einer Sache äußern will; die Hintergründe dokumentieren (das Spiegel-Urteil etwa wird überhaupt nicht erwähnt; mir kommt es erst unter, nachdem ich mich durch die vielen Texte im Netz gewühlt habe).
- Ungeschickt finde ich die verschiedenen Diskussionsebene im Forum und hier – hier umso mehr, weil die Diskussion ĂĽber das Vorgehen einer Aktion nicht unbedingt öffentlich gefĂĽhrt werden sollte.
Hier schlage ich für künftig vor: Waschküche statt Waschsalon. Solche Diskussionen sollten in den nichtöffentlichen Bereich des Forums verlagert werden.
- Du schreibst: “wenn wir bis zur UrteilsbegrĂĽndung gewartet hätten, wäre eine Pressemitteilung in vermutlich zwei bis drei Monaten erfolgt.”
Wie kommst du darauf? Das erwähnte Spiegel-Urteil ist vom 21.1., die zeitnahe Pressemitteilung des Landgerichts vom 24.1.
- zum Kirchen-Bashing: Passagen wie
* “die katholische Kirche missbraucht das Justizsystem, indem sie als „GroĂźkonzern“ gegen Journalisten vorgeht.”
* die AnfĂĽhrungszeichen um “Aufklärung” (es gibt auch in der katholischen Kirche Leute, die es ernst meinen mit der Aufklärung).
* “missbraucht die Kirche nun „LĂĽcken“ im Rechtssystem, um sich missbräuchlich an der Presse- und Meinungsfreiheit zu vergehen”. Nein, in dem Fall hat unser Rechtssystem keine LĂĽcken und ist m.E. sehr eindeutig.
klingen fĂĽr mich nach Kirchen-Bashing. Gegenstand des Verfahrens ist nicht der gesamte Artikel, sondern eine angebliche Falschaussage. Das Gericht hat das in erster Instanz bestätigt. Aigner darf trotzdem seinen Meinungsartikel nach wie vor veröffentlichen, er muss nur auf das Wort “Schweigegeld” bzw. auf eine Formulierung verzichten (im Ernst: Welche andere Reaktion soll das Angebot, es zu umschreiben mit “erhielt eine Geldzahlung, welche nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung hat” hervorrufen?). Aigner darf auch kĂĽnftig ĂĽber Missbrauchsfälle berichten, nur eben in dem erwähnten Zusammenhang (nach bisheriger Rechtsprechung) nicht mehr “Schweigegeld” schreiben (korrigiert mich, wenn ich das falsch interpretiere, ich kenne die UrteilsbegrĂĽndung nicht).
Du schreibst: “sehr wohl wird aber bezug genommen auf hundertfachen Missbrauch von Kindern durch katholische Pfarrer, auf Vertuschung und Täuschung, fehlenden Willen zur Aufklärung und zum Schutz von unschuldigen Kindern. Das bezeichnest Du mal so nebenbei als “Kirchen-Bashing”? Ist das Dein Ernst? Ich nehme das an, sonst hättest Du das nicht geschrieben.”
Ich habe geschrieben, “manches klingt nach Kirchen-Bashing”. Was, habe ich oben erläutert.
Du schreibst: “Und als wäre das alles nicht verwirrend genug, fordertst Du erst, auf die UrteilsbegrĂĽndung zu warten und “nimmst dann an”, dass diese ähnlich der im “Spiegel-Fall” sein könnte? Hälst Du das fĂĽr irgendwie nachvollziehbar?”
Ja, das halte ich für vollkommen nachvollziehbar. Die Urteilsbegründung bzw. eine Pressemitteilung erfolgt vermutlich zeitnah (s.o.); ob das Landgericht Hamburg zur Sache allerdings eine Pressemitteilung verfasst, kann ich nicht sagen (ich beschäftige mich nur äußerst selten mit den Hamburger Justizbehörden) Und ja, aus den Informationen, die ich über die Sache erfahren habe, schlussfolgere ich, dass das LG HH ähnlich urteilt wie im Spiegel-Fall (wie sonst?) Übrigens erscheint es mir auch vollkommen nachvollziehbar, dass die Kanzlei Romatka mit beiden Fällen vor das LG HH zieht (korrigiert mich, falls ich falsch liege: Wenn die Klage gegen den Spiegel zeitlich vor der gegen Aigner lag (die Aktenzeichen implizieren das), erscheint mir Hamburg als Gerichtsort geradezu ideal und alternativlos, da der Verlag ja auch dort sitzt). Was soll ich als Kanzlei vor ein anderes Gericht ziehen, das mit dem Fall nicht vertraut ist?
Du schreibst: “Erstens sind wir nicht Teil der “Blogosphäre” – ich weiĂź gar nicht, was das sein soll, auĂźer ein Kampfbegriff der Verlagswelt gegen Internetmedien.”
Ich benutze den Begriff wertfrei im Sinne von http://de.wikipedia.org/wiki/Blogosph%C3%A4re
Du schreibst: “AuĂźerdem finde ich Dein juristisches Verständnis schon merkwĂĽrdig. “Schweigegeld zahlen Verbrechen” – und das in Zusammenhang mit diesem Fall…”
Ich schrieb deshalb “Schweigegeld zahlen Verbrecher”, um klar zu machen, dass das Bistum Regensburg verständlicherweise nicht als solcher dastehen will und deshalb mit den verfĂĽgbaren juristischen Mitteln dagegen angeht.
Du schreibst: “DarĂĽber hinaus scheinst Du nicht im Ansatz gewillt zu sein, Dich in die Lage der Familie des Opfers versetzen zu wollen.”
Darum geht es in dem Fall vor den LG HH nicht.
Du schreibst: “Glaubst Du aber im ernst, dass jemand einen Vertrag aufsetzt nach der Art: “Im Fall des Missbrauchs eines Jungen vereinbaren die Eltern und die Kirche ein Schweigeld in Höhe von X?”
Nein.
Du schreibst: “Und ist es deswegen falsch, diese “Schmerzensgeldzahlung”, wie sie dann im Vertrag sprachlich “eleganter” ausgedrĂĽckt wurde, anders zu nennen, als sie dort geschrieben steht?”
Wie ich das sehe, ist nicht relevant.
Du schreibst: “Vermutlich glaubst Du bis heute auch noch, beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan handele es sich um einen “Friedenseinsatz” und nicht um einen “Krieg”.”
Wie kommst du darauf?
Du schreibst: “Und Dein Satz: “Und um mich richtig unbeliebt zu machen: Der zitierte Bistumssprecher hat Recht und es geht bei der Unterscheidung Schmerzensgeld-Schweigegeld keineswegs nur um Korinthenkackerei”, ist im ĂĽbrigen nur eine Behauptung.”
Der Bistumssprecher gibt in seinen Worten im PR-Sprech wieder, was ihm das LG HH bestätigt hat. Ich bleibe dabei: Die katholische Kirche will mit dem Begriff “Schweigegeld” nicht in Zusammenhang gebracht werden. Die Reaktion ist nachvollziehbar.
Du schreibst: “öffentlich äuĂźere ich lieber keine Festlegung, denn seit dem Urteil ist klar, was das zur Folge haben kann.
Nämlich, dass die Kirche ab sofort im Schnellverfahren jeden verknacken lassen kann, der das behauptet. Und damit ist ein Ziel erreicht: Die Schere im Kopf macht schnipp-schnapp.”
Soweit ich das Urteil verstanden habe (auf buskeismus.de steht ein kurzer Auszug zum Spiegel-Urteil ["21.01.10: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, verschiedene Äußerungen über den Kläger zu verbreiten. Ferner wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.056,71 EUR zzgl. Zinsen zu zahlen. Im Überigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten haben die Klägerin 1/6, der Beklagte 5/6 zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert 140.000,00 EUR"]), geht es um verschiedene Ă„uĂźerungen, die der Spiegel nicht mehr machen darf. Das mit “Schere im Kopf” gleichzusetzen, finde ich ĂĽbertrieben. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder alles ĂĽber jeden behaupten dĂĽrfte?
Du schreibst: “Hast Du auch nur eine Sekunde darĂĽber nachgedacht, warum die Diözese Regensburg nicht vor dem örtlichen Landgericht den Fall hat verhandeln lassen? Na, eine Idee?”
Ja, eine ganz banale sogar: Der Spiegel sitzt in Hamburg. Das AZ 324 O 274/10 wird erwähnt am 26.10.10, das AZ 325 O 153/10 erst am 07.12.10 (Quelle: buskeismus.de).
Du schreibst: ““Dummerweise” bringst Du hier das “Vorurteil von schlampig recherchierten Inhalten” zur Sprache”
Ich sage, wie online wahrgenommen wird. Und dem mĂĽssen wir uns als Onliner stellen.
Du schreibst: “… und stellst “Über-forderungen” an das Netzwerk – deswegen frage ich mich, was das soll.”
Das Ziel: den Mitgliedern zeigen, wie man professionell arbeitet, deckt sich m.E. mit deinen Aussagen aus dem zweiten Blogeintrag vom 18. Januar (http://istlokal.de/2011/01/18/next-step-i/): “Ganz einfach: Journalismus ist unser erstes Hauptthema.
…
Und dann gibt es die professionellen Journalisten, die mit ihren Blogs Geld ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.
Allen gemein ist, dass sie guten Journalismus anbieten wollen. Und dabei wollen wir uns gegenseitig unterstĂĽtzen.
…
Das ist unser zweites Hauptthema: Die Vermarktung.
Denn die finanziert eine professionelle Berichterstattung.”
Ja, was denn jetzt?
Du schreibst: “Ich könnte zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass Du dieses Netzwerk, das sich noch nicht einmal “offiziell” gegrĂĽndet hat, sondern ganz am Anfang seiner Entwicklung steht, sowie einzelne Mitglieder, beschädigen möchtest.”
Ziel von istlokal.de ist doch wohl die Gründung einer Genossenschaft mit Vermarktungsmöglichkeiten, etc. für seine Mitglieder? Dann sollten Aktionen im Rahmen des Netzwerks auch im Netzwerk diskutiert und beschlossen werden. Es ist gut, dass ihr euch den Hut aufgesetzt habt (das habe ich gleich zu Anfang in meinem ersten Eintrag hier geschrieben), um dieses Netzwerk in Gang zu bringen. Ich kann mir auch denken, wie viel Arbeit ihr damit habt.
Nichtsdestotrotz: Wenn ihr sagt, ihr wollt ein Netzwerk und eine Genossenschaft, wollt ihr doch keine Abnicker? Denn das wäre dieser Sache äußerst abträglich und super-unprofessionell.
Meinung frei.
Thomas
Feuer frei? Ok.
Vorneweg verweise ich auf folgenden Artikel, in dem der komplette Sachverhalt, d.h. die fraglichen Missbrauchsfälle und die Geschichte der Abmahnungen bis hin zur Einstweiligen Verfügung detailliert beschrieben und zitiert werden.
http://webevangelisten.de/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst/
Daraus kann sich jeder seine Meinung bilden.
Was daraus ziemlich eindeutig hervor geht, is, dass es sich bei der derzeit untersagten Formulierung nicht, wie vom Bistumssprecher behauptet, um eine durch nichts zu belegende falsche Tatsachenbehauptung handelt, sondern um eine zulässige Einschätzung handelt, die die Tatsachen aber ziemlich genau trifft.
Schweigen und Zahlungen waren definitiv aneinander gekoppelt.
Hat das unter Umständen einen gewissen Beigeschmack, der in einem klar als solche gekennzeichneten Meinungsartikel geäußert werden darf oder besser geäußert werden muss?
Warum wurden die Therapiezahlungen eingestellt, als die Familie des missbrauchten Jungen an die Ă–ffentlichkeit ging?
Warum ließ die Diözese die Leistungen 1999 kurzzeitig ruhen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte und zahlte erst weiter, nachdem nichts öffentlich geworden war?
Warum teilt die Familie des missbrauchten Jungen die in meinem Artikel getroffene Einschätzung?
Das kann man alles nachlesen, wenn man sich die Zeit nimmt.
Man kann aber auch die – gelinde gesagt – verlogene Pressemitteilung eines Bistumssprechers fĂĽr bare MĂĽnze nehmen, der selektiv aus Schreiben zitiert und die weiteren Missbrauchsfälle bis 2007 geflissentlich unter den Tisch fallen lässt.
Man kann natĂĽrlich, ohne sich wirklich mit dem Thema beschäftigt zu haben, mal das Wort “Falschbehauptung” nachplappern.
Dann darf ich noch anmerken, dass mir die Urteilsbegründung des Spiegel-Urteils vorliegt und es mich nicht wundert, dass der Spiegel verloren hat. Deren Rechtsanwälte scheinen nie stringent argumentiert zu haben und auch einige Dokumente nicht vorgelegt oder nicht richtig eingeordnet zu haben.
Als letztes erlaube ich mir anzumerken, dass ich das Argument, dass im Vertrag selbst der Begriff “Schweigegeld” nicht fällt und es damit auch keines gewesen sein kann, schon fĂĽr sehr naiv halte.
Die Diözese mag gerne anderer Ansicht sein als ich, die Familie des Opfers, viele andere, die die Fakten kennen. Sie muss aber akzeptieren, dass man auch zu einem anderen Urteil kommen kann und das auch öffentlich artikuliert.
Derzeit darf die Diözese Behauptungen in die Welt setzen, gegen die ich mich, dank eines strafbewehrten Maulkorbs, nur sehr eingeschränkt wehren kann.
Auch Meinung muss sich an bestehende Gesetze halten. Wenn ich jemand beim Autofahren den Stinkefinger zeige, kann mir das als Beleidigung ausgelegt werden, auch wenn das meine Meinung ĂĽber den anderen Autofahrer sein mag. Die Dözese will offensichtlich nicht den Ruch kommen, Schweigegelder gezahlt zu haben und unterbindet derlei Andeutungen im Keim (ob das in deinem Fall geschickt ist, ist eine andere Frage). Der Vertrag mit dieser Familie gibt ihr zumindest dazu eine Handhabe, gegen die “Schweigegeld”-Formulierung vorzugehen.
Warum wurden die Therapiezahlungen eingestellt, als die Familie des missbrauchten Jungen an die Ă–ffentlichkeit ging?
Warum ließ die Diözese die Leistungen 1999 kurzzeitig ruhen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte und zahlte erst weiter, nachdem nichts öffentlich geworden war?
Was fragst du mich das? Stell die Fragen den Verantwortlichen und berichte die Antworten in einem (Meinungs-)artikel.
Dann darf ich noch anmerken, dass mir die Urteilsbegründung des Spiegel-Urteils vorliegt und es mich nicht wundert, dass der Spiegel verloren hat. Deren Rechtsanwälte scheinen nie stringent argumentiert zu haben und auch einige Dokumente nicht vorgelegt oder nicht richtig eingeordnet zu haben.
Dann hoffe ich für dich, dass du mehr Glück hast und wünsche ebensolches. Wobei ich mir vorstellen kann, dass die Spiegel-Anwälte auch schon einige ähnlich gelagerte Sachen durchgefochten haben dürften.
Derzeit darf die Diözese Behauptungen in die Welt setzen, gegen die ich mich, dank eines strafbewehrten Maulkorbs, nur sehr eingeschränkt wehren kann.
Hey sorry, er hat Recht bekommen. Und das nutzt er nun leidlich aus. Der Bistumssprecher stellt sich in aller Breite hin und drĂĽckt dir einen rein. Vielleicht lacht er sich dabei noch ins Fäustchen und singt in der Badewanne. Was ich sagen will: Es geht der Diözese wohl nicht nicht darum, ob es eine “zulässige Einschätzung” ist, sondern um den im Artikel gebrauchten Begriff “Schweigegeld”. Die Kirche wĂĽrde den Teufel tun, so etwas zuzugeben. Und in diesem Fall hat sie es sogar vertraglich.
Der “strafbewehrte Maulkorb” besagt aber doch scheinbar nichts anderes, als dass du “Jehova” nicht mehr sagen darfst, oder?
Ach ja. Noch ein Nachtrag: Der Begriff Schweigegeld wurde nicht aus dem Spiegel-Artikel ĂĽbernommen.
Er fällt nämlich dort nicht!!!
Wer den Text bei den Webevangelisten als nicht dienlichen Kommentar bezeichnet, hat ihn offenbar nicht gelesen. Dort wird sowohl aus der Vereinbarung wie auch aus dem Vetrag und Anwaltsschreiben en detail und vollständig zitiert (im Gegensatz zur Diözese).
Von schlampiger Recherche kann nur jemand reden, der sich nicht mit dem Thema befasst hat und einseitig die Sicht der Diözese übernimmt. Insofern ist dieser implizite Vorwurf lächerlich.
Und ganz ehrlich: Ich halte es in so einem Fall nicht fĂĽr angebracht, weichgespĂĽlte, mithin verharmlosende Formulierungen zu verwenden, um 100 Prozent unangreifbar zu sein. Manche Auseinandersetzungen mĂĽssen dann auch gefĂĽhrt werden.
“Der Begriff Schweigegeld wurde nicht aus dem Spiegel-Artikel ĂĽbernommen. Er fällt nämlich dort nicht!!!”
Ich stimme dir zu, dort steht “Schmerzensgeld” und “Schweigevereinbarung”. Zwei, wie ich finde, kräftige und keineswegs weichgespĂĽlte Vokabeln. Ich war davon ausgegangen, dass mit dem Urteil gegen Spiegel und Spiegel Online auch dieser Artikel gemeint sei und dass dort in der Vor-Urteilsfassung “Schweigegeld” gestanden hätte, das dann durch “Schmerzensgeld” ersetzt worden wäre. Mein Irrtum.
“Wer den Text bei den Webevangelisten als nicht dienlichen Kommentar bezeichnet, hat ihn offenbar nicht gelesen.”
Ich habe ihn gelesen. Mit “nicht der Sache dienlich” meine ich nicht deinen Kampf gegen das Bistum Regensburg.
“Von schlampiger Recherche kann nur jemand reden, der sich nicht mit dem Thema befasst hat und einseitig die Sicht der Diözese ĂĽbernimmt. Insofern ist dieser implizite Vorwurf lächerlich.”
Ich ĂĽbernehme keine Sicht. Und mit “online = schlampig recherchierte Inhalte” meine ich nicht speziell deinen Diözesanstreit, sondern die Wahrnehmung des Netzes bzw. der Blogosphäre von auĂźen. Denn das genau ist mein Thema: Ich will als Journalist meine Leser davon ĂĽberzeugen, dass sie Qualität geboten bekommen – gerade im Netz, denn das vergisst nicht. FĂĽr mich bedeutet das: saubere Recherche, gute Schreibe, hieb- und stichfeste Fakten, kurz: professionelle Arbeit. Das ist auch der Grund, warum ich bei istlokal.de mitmache: um uns zu professionalisieren.
Und jetzt: Gute Nacht.
Ich antworte Dir mal hier auf beide Kommentare.
Es geht bei der Unterlassung nicht um ein einzelnes Wort, auch wenn das (weil’s plakativ besser aufzubereiten ist) von nahezu allen Medien so geschrieben wird.
Es geht, wie bei den Webevangelisten nachzulesen, um eine Eindrucksunterlassung, d.h. es sind mehrere Formulierungen, die in den Augen der Diözese einen falschen Eindruck erwecken und deshalb untersagt werden sollten.
FĂĽr den Begriff “Schweigegeld” habe ich schon nach der Abmahnung einen vorläufige rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgegeben (bis zum Ende des Rechtsstreits mit dem Spiegel, je nach Ausgang bleibt sie aufrecht oder nicht) und ihn durch die “Beigeschmack”-Formulierung ersetzt.
Dann kam als Reaktion die Einstweilige, jetzt das Urteil.
Nun wird das Gericht, davon gehe ich mal aus, argumentieren, dass ich eine “falsche Tatsachenbehauptung” aufgestellt hätte, die ich nicht beweisen kann.
Das ist aber schlicht nicht der Fall. Wir bewegen uns nicht auf der Ebene von Tatsachenbehauptungen, auch wenn die Diözese anders argumentiert.
Ich habe die Fragen oben gestellt, weil beides allein belegt, dass zwischen Zahlungen und Schweigen ein Zusammenhang besteht und damit die Beigeschmack-Formulierung in jedem Fall gerechtfertigt ist.
Ich habe die Fragen Dir gestellt, weil Du bereits jetzt zu wissen glaubst, dass der Bistumssprecher recht hat.
Den Text der Webevangelisten halte ich für den informativsten, der bislang erschienen ist. Dort stehen all diese Dinge. Wenn Du auf Basis all dessen zu der Einschätzung kommst, dass die von mir gewählten Formulierungen nicht zulässig sind, ok, aber bislang argumentierst Du recht nebulös.
Schon klar “Meinung muss sich an bestehende Gesetze halten”, eine banale Aussage. Der Vergleich mit dem Stinkefinger ist an den Haaren herbeigezogen.
Ich habe in dem Kommentar weder eine unzulässige Schmähkritik geübt, noch eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, noch die Persönlichkeitsrechte von irgendjemanden verletzt (es ist nicht einmal eine Person genannt, obwohl es da einige gäbe).
Ich habe eine Sichtweise auf den Umgang der Diözese veröffentlicht, die mit jener der Opfer übereinstimmt. Ich habe sogar dazu geschrieben, dass die Diözese das bestreitet. So etwas muss im Rahmen von Art. 5 GG erlaubt sein. Damit verfechte ich nicht, dass Lügen, Beleidigungen etc. von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Sollte der Vorwurf “schlampiger Recherche” kommen (der kommt bei solchen Sachen immer gern, ob nun online oder print), kann die Reaktion in meinen Augen nicht sein, anders zu formulieren oder so nicht mehr zu schreiben, sondern darauf zu erwidern oder, sollte der Vorwurf zutreffen, eine Korrektur vorzunehmen. So gehe ich vor, wenn mir tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist.
Ich halte mein Arbeiten fĂĽr professionell, speziell in diesem Fall sind die Fakten gut recherchiert und reichen aus, um Aussagen zu treffen, wie ich das getan habe.
Ich persönlich brauche auch nicht die Urteilsbegründung abzuwarten, um von der Zulässigkeit dieser Aussagen überzeugt zu sein und das Urteil anzugreifen. Wär es anders, hätte ich die EV akzeptiert.
Mir geht es nicht darum, ob Du die Presseerklärung von istlokal unterschreibst oder nicht. In diese Diskussion mische ich mich nicht ein.
Wenn Du aber dem Bistumssprecher ungeprĂĽft (oder aus mir nicht nachvollziehbaren GrĂĽnden) recht gibst, wenn Du von schlampiger Recherche sprichst, halte ich das – wenn es einfach so dahin gesagt wird, ohne dass Du es begrĂĽndest, fĂĽr ziemlich ärgerlich.
Jetzt schreibst Du, dass mit “schlampiger Recherche” etc. nicht ich gemeint bin,sondern dass es um eine Bestätigung dieses Vorurteils durch meinen Fall geht. Aber: Ich wĂĽsste nicht, weshalb durch meinen Fall dieses Vorurteil bestätigt werden könnte, wenn der Vorwurf schlicht ins Leere geht.
Hallo.
“Netter” Beitrag auf “kreuz.net” ĂĽber den “HaĂźjournalisten” Stefan Aigner.
Die feigen Typen haben ihr anonymes Angebot in “Nassau” gehostet.
http://www.kreuz.net/article.12852.html
istlokal.de
Hallo.
http://vaggi.de/de/nachrichten/netz-politik-nachrichten/52334-schweigegeld-darf-man-nicht-schreiben.html
istlokal.de