Hubert Denk: „Es geht um die journalistische Freiheit“

Passau, 20. M├Ąrz 2011. Hubert Denk arbeitet als freier Journalist in Passau. Seit 2005 macht er dort das Magazin „B├╝rgerblick“ – online und als Printausgabe.

Vier Prozesse musste er in dieser Zeit f├╝hren, weil jemand ihm seine Meinung verbieten wollte. Aktuell hat er zum dritten Mal erfolgreich seine Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt. Die vierte Verteidigung ist in Vorbereitung.

Solche Prozesse sind ein enormes wirtschaftliches Risiko. Sie behindern die Arbeit. Sie kosten Kraft. Im Interview erz├Ąhlt Hubert Denk von der enormen Anstrengung und warum er sich nicht unterkriegen lassen will.

L├Ąsst sich das Maul nicht verbieten und parodiert gerne auch mal die "Gegelten": Hubert Denk. Foto: mediendenk

Herr Denk, wie geht’s?

Hubert Denk: „Na sehr gut, nachdem wir den Prozess gewonnen haben, den uns der millionenschwere Laborunternehmer Bernhard Schottdorf aufgezwungen hat und der mich alles in allem rund 15.000 Euro gekostet h├Ątte – h├Ątte ich verloren.“

„Es ging darum, mich finanziell zu ruinieren.“

Der Mann hat nur sein Recht zu verteidigen versucht und sah sich von Ihnen verunglimpft…

Denk: „Es ging nur darum, mich finanziell zu ruinieren. Er h├Ątte mich auch gut in Passau verklagen k├Ânnen. Nein, per fliegendem Gerichtsstand wurde in K├Âln verhandelt und vor dem Landgericht hat er erstmal gewonnen. Wir sind dann in die n├Ąchste Instanz und das Oberlandesgericht hat schon allein formaljuristisch in Frage gestellt, ob Herr Schottdorf ├╝berhaupt „aktiv legitimiert“ war, gerichtlich gegen mich vorzugehen. Zur inhaltlichen Verhandlung ist das Gericht nur im Ansatz gekommen. Und die Fragen, die das Gericht an den gegnerischen Anwalt hatte, haben schnell dazu gef├╝hrt, dass die Gegenseite eingebrochen ist. Die haben die Klage dann zur├╝ckgezogen und sind so „billiger“ weggekommen.“

Hatten Sie den Eindruck, dass es tats├Ąchlich um die Inhalte im Bericht ging?

Denk: „Ich habe eine Prozessberichterstattung ├╝ber einen Betr├╝ger gemacht, der Kunde im Schottdorf-System war und in M├╝nchen verurteilt wurde. Eine sogenannte „Eindruckserweckung falscher Tatsachen“ wurde mir vorgeworfen. Auf eine Anfrage der Gr├╝nen hin, hat die Bayerische Justizministerin den Staatsanwalt befragt, der ebenfalls zu dem Schluss kam, dass meine Darstellung faktisch orientiert war und den Prozess zutreffend wiedergegeben hat. Der Prozess gegen mich sollte nur einen Journalisten mundtot machen, auf den ein Verleger oder Chefredakteur keinen Druck aus├╝ben kann.“

Sie scheinen ja gut dazustehen, wenn Sie sich Prozesse mit 15.000 Euro kosten leisten k├Ânnen?

Denk: „Sch├Ân w├Ąr’s. Ich h├Ątte mir das gar nicht leisten k├Ânnen. Aber ich war m├Ąchtig w├╝tend, als ich in die Einstweilige Verf├╝gung kassiert und in der ersten Instanz verloren hatte. Mein Anwalt ist sehr fair und hat nur das n├Âtigste abgerechnet und einige Freunde und Unterst├╝tzer haben mir Geld geliehen, damit ich in eine zweite Instanz gehen konnte. Daf├╝r bin ich sehr dankbar.“

„Wenn das Fax mit der Abmahnung kommt, geht der Stress los.“

Wie sehr belastet so ein Prozess die eigene Arbeit?

Denk: „Mit der Unterlassungserkl├Ąrung, die durchs Fax l├Ąuft, geht der Stress los. Anfang 2010 kam die Abmahnung. Dann muss man das mit dem Anwalt besprechen, pr├╝fen, ob da ein Problem entsteht. Dann ist man im Ausnahmezustand: Es geht um die enormen Kosten und auch um die journalistische Reputation. Dann kam Mitte 2010 die Einstweilige Verf├╝gung. Dann die Frage, macht man weiter oder macht man „Schadensbegrenzung“. Dazwischen viele Telefonate, emails mit dem Anwalt, eigene Recherchen. Man macht sich einen unheimlichen Kopf um alles, damit man seine Chancen verbessert und nichts ├╝bersieht.“

Und was macht die Schere im Kopf?

Denk: „Ich habe weiterhin berichtet, aber man wird sehr vorsichtig, spricht alles mit dem Anwalt ab. Da ist dann schnell die Frage, was kannst Du schreiben, was besser nicht, ber├╝hrt das die EV? Man wird noch genauer als genau und verzichtet ab und an lieber mal auf was, das man sonst gebracht h├Ątte.“

Die Eigenzensur greift?

Jede Menge Korrespondenz: Prozesse kosten Zeit, Nerven und Geld - und genau darum geht es. Foto: mediendenk

Denk: „Eher der Rat des Anwalts, zur├╝ckzustecken. Ich habe meine Wut teils in Satiren aufgearbeitet – da kann man sich freier austoben. Das hat auch seinen Reiz, ist aber journalistisch nicht zufriedenstellend.“

„Da f├╝hlt man sich schnell alleine gelassen.“

Gab’s von anderer Seite Unterst├╝tzung?

Denk: „Es war entt├Ąuschend f├╝r mich: Zwei Kunden, f├╝r die ich auch zum Thema geschrieben oder mitgewirkt habe, haben die Abmahnung sofort unterschrieben. Die wollten keinen ├ärger. Und der DJV hat in diesem Fall auch keine Unterst├╝tzung geleistet, das Kostenrisiko waren denen zu hoch. Da f├╝hlt man sich schnell ziemlich alleine gelassen.“

Warum haben Sie weitergemacht?

Denk: „Weil mein Anwalt, der mich sehr gut vertreten hat, mir zugeraten hat und ich die finanzielle Unterst├╝tzung erhalten habe. Und weil ich es als meine journalistische Pflicht sehe, mich von solchen Gro├čkopferten nicht unterkriegen zu lassen.“

„Als Freiberufler leidet man darunter – das wollen die auch erreichen.“

Sie haben gewonnen – hat das Verfahren trotzdem Spuren hinterlassen?

Denk: „Man ist nach jedem Prozess ein gebranntes Kind, aber man wird auch routinierter im Umgang mit solchen kostenpflichtigen Maulk├Ârben. Es ist meine Aufgabe als Journalist, mit kritischer Berichterstattung die Menschen zu informieren und nicht, Prozesse zu f├╝hren. Vielleicht bin ich nach dieser Erfahrung ein wenig gelassener und nat├╝rlich auch motivierter, den n├Ąchsten Prozess in der zweiten Instanz zu gewinnen. Aber es ist einfach so unn├Âtig und kostet Zeit, alles in allem kommen bestimmt mehrere Arbeitswochen zusammen, in denen ich kein Geld verdienen konnte. Als Freiberufler leidet man immer drunter. Das wollen die ja auch erreichen.“

Was w├╝rden Sie anderen raten?

Denk: „Sich nicht unterkriegen lassen. Sauber arbeiten, sich absichern, Kollegen fragen, einen guten Anwalt finden, auch mal vorf├╝hlen, ob einem einer hilft, wenn’s hart auf hart kommt. Denn f├╝r freie Journalisten kann das schnell existenzbedrohend werden. Aber ganz ehrlich…“

Ja?

Denk: „… ich habe festgestellt, wenn man die Z├Ąhne zeigt und sich wehrt, dann hat man wieder eine Zeitlang seine Ruhe. Mit jedem gewonnenen Prozess gewinne ich f├╝r die Zukunft auch ein St├╝ck mehr journalistische Freiheit.“

Zur Person:
Hubert Denk (49) hat bei der Passauer Neuen Presse volontiert und war als Reporter und Redakteur bei einigen gro├čen Verlagen besch├Ąftigt, darunter auch Axel-Springer. Seit 2001 ist er freiberuflich t├Ątig, gr├╝ndete 2005 das monatliche Magazin „B├╝rgerblick“ und parallel dazu im Netz die Onlinezeitung www.buergerblick.de.

Das Magazin in einer Auflage von 2.000 Exemplaren (36-42 Seiten) erscheint in Stadt und Landkreis Passau. Er hat einen Angestellten, einen Azubi, der Mediengestalter lernt.
Weiter arbeiten ihm ein freier Grafiker zu sowie freie Autoren und Fotografen, darunter mehrere Studenten der „Medienkommunikation“ zu.

Hubert Denk ist mit seinem journalistischen Angebot wie rund 50 andere Mitglieder beim Netzwerk istlokal.de engagiert, das sich der F├Ârderung des Lokaljournalismus verschrieben hat. Neben den Bereichen Journalismus, Technik und Vermarktung ist es Ziel des Netzwerks, die Mitglieder auch rechtlich zu unterst├╝tzen. Zur Zeit sind nur eine aktive ├ľffentlichkeitsarbeit und informelle Hilfen m├Âglich – mittelfristig solle es auch eine juristische Beratung und Vertretung geben.

Information:
Das Interview und die Fotos sind f├╝r eine redaktionelle Berichterstattung freigegeben, unter der Bedingung, dass als Quelle istlokal.de genannt wird.