Hubert Denk: „Es geht um die journalistische Freiheit“

Passau, 20. MĂ€rz 2011. Hubert Denk arbeitet als freier Journalist in Passau. Seit 2005 macht er dort das Magazin „BĂŒrgerblick“ – online und als Printausgabe.

Vier Prozesse musste er in dieser Zeit fĂŒhren, weil jemand ihm seine Meinung verbieten wollte. Aktuell hat er zum dritten Mal erfolgreich seine Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt. Die vierte Verteidigung ist in Vorbereitung.

Solche Prozesse sind ein enormes wirtschaftliches Risiko. Sie behindern die Arbeit. Sie kosten Kraft. Im Interview erzÀhlt Hubert Denk von der enormen Anstrengung und warum er sich nicht unterkriegen lassen will.

LĂ€sst sich das Maul nicht verbieten und parodiert gerne auch mal die "Gegelten": Hubert Denk. Foto: mediendenk

Herr Denk, wie geht’s?

Hubert Denk: „Na sehr gut, nachdem wir den Prozess gewonnen haben, den uns der millionenschwere Laborunternehmer Bernhard Schottdorf aufgezwungen hat und der mich alles in allem rund 15.000 Euro gekostet hĂ€tte – hĂ€tte ich verloren.“

„Es ging darum, mich finanziell zu ruinieren.“

Der Mann hat nur sein Recht zu verteidigen versucht und sah sich von Ihnen verunglimpft…

Denk: „Es ging nur darum, mich finanziell zu ruinieren. Er hĂ€tte mich auch gut in Passau verklagen können. Nein, per fliegendem Gerichtsstand wurde in Köln verhandelt und vor dem Landgericht hat er erstmal gewonnen. Wir sind dann in die nĂ€chste Instanz und das Oberlandesgericht hat schon allein formaljuristisch in Frage gestellt, ob Herr Schottdorf ĂŒberhaupt „aktiv legitimiert“ war, gerichtlich gegen mich vorzugehen. Zur inhaltlichen Verhandlung ist das Gericht nur im Ansatz gekommen. Und die Fragen, die das Gericht an den gegnerischen Anwalt hatte, haben schnell dazu gefĂŒhrt, dass die Gegenseite eingebrochen ist. Die haben die Klage dann zurĂŒckgezogen und sind so „billiger“ weggekommen.“

Hatten Sie den Eindruck, dass es tatsÀchlich um die Inhalte im Bericht ging?

Denk: „Ich habe eine Prozessberichterstattung ĂŒber einen BetrĂŒger gemacht, der Kunde im Schottdorf-System war und in MĂŒnchen verurteilt wurde. Eine sogenannte „Eindruckserweckung falscher Tatsachen“ wurde mir vorgeworfen. Auf eine Anfrage der GrĂŒnen hin, hat die Bayerische Justizministerin den Staatsanwalt befragt, der ebenfalls zu dem Schluss kam, dass meine Darstellung faktisch orientiert war und den Prozess zutreffend wiedergegeben hat. Der Prozess gegen mich sollte nur einen Journalisten mundtot machen, auf den ein Verleger oder Chefredakteur keinen Druck ausĂŒben kann.“

Sie scheinen ja gut dazustehen, wenn Sie sich Prozesse mit 15.000 Euro kosten leisten können?

Denk: „Schön wĂ€r’s. Ich hĂ€tte mir das gar nicht leisten können. Aber ich war mĂ€chtig wĂŒtend, als ich in die Einstweilige VerfĂŒgung kassiert und in der ersten Instanz verloren hatte. Mein Anwalt ist sehr fair und hat nur das nötigste abgerechnet und einige Freunde und UnterstĂŒtzer haben mir Geld geliehen, damit ich in eine zweite Instanz gehen konnte. DafĂŒr bin ich sehr dankbar.“

„Wenn das Fax mit der Abmahnung kommt, geht der Stress los.“

Wie sehr belastet so ein Prozess die eigene Arbeit?

Denk: „Mit der UnterlassungserklĂ€rung, die durchs Fax lĂ€uft, geht der Stress los. Anfang 2010 kam die Abmahnung. Dann muss man das mit dem Anwalt besprechen, prĂŒfen, ob da ein Problem entsteht. Dann ist man im Ausnahmezustand: Es geht um die enormen Kosten und auch um die journalistische Reputation. Dann kam Mitte 2010 die Einstweilige VerfĂŒgung. Dann die Frage, macht man weiter oder macht man „Schadensbegrenzung“. Dazwischen viele Telefonate, emails mit dem Anwalt, eigene Recherchen. Man macht sich einen unheimlichen Kopf um alles, damit man seine Chancen verbessert und nichts ĂŒbersieht.“

Und was macht die Schere im Kopf?

Denk: „Ich habe weiterhin berichtet, aber man wird sehr vorsichtig, spricht alles mit dem Anwalt ab. Da ist dann schnell die Frage, was kannst Du schreiben, was besser nicht, berĂŒhrt das die EV? Man wird noch genauer als genau und verzichtet ab und an lieber mal auf was, das man sonst gebracht hĂ€tte.“

Die Eigenzensur greift?

Jede Menge Korrespondenz: Prozesse kosten Zeit, Nerven und Geld - und genau darum geht es. Foto: mediendenk

Denk: „Eher der Rat des Anwalts, zurĂŒckzustecken. Ich habe meine Wut teils in Satiren aufgearbeitet – da kann man sich freier austoben. Das hat auch seinen Reiz, ist aber journalistisch nicht zufriedenstellend.“

„Da fĂŒhlt man sich schnell alleine gelassen.“

Gab’s von anderer Seite UnterstĂŒtzung?

Denk: „Es war enttĂ€uschend fĂŒr mich: Zwei Kunden, fĂŒr die ich auch zum Thema geschrieben oder mitgewirkt habe, haben die Abmahnung sofort unterschrieben. Die wollten keinen Ärger. Und der DJV hat in diesem Fall auch keine UnterstĂŒtzung geleistet, das Kostenrisiko waren denen zu hoch. Da fĂŒhlt man sich schnell ziemlich alleine gelassen.“

Warum haben Sie weitergemacht?

Denk: „Weil mein Anwalt, der mich sehr gut vertreten hat, mir zugeraten hat und ich die finanzielle UnterstĂŒtzung erhalten habe. Und weil ich es als meine journalistische Pflicht sehe, mich von solchen Großkopferten nicht unterkriegen zu lassen.“

„Als Freiberufler leidet man darunter – das wollen die auch erreichen.“

Sie haben gewonnen – hat das Verfahren trotzdem Spuren hinterlassen?

Denk: „Man ist nach jedem Prozess ein gebranntes Kind, aber man wird auch routinierter im Umgang mit solchen kostenpflichtigen Maulkörben. Es ist meine Aufgabe als Journalist, mit kritischer Berichterstattung die Menschen zu informieren und nicht, Prozesse zu fĂŒhren. Vielleicht bin ich nach dieser Erfahrung ein wenig gelassener und natĂŒrlich auch motivierter, den nĂ€chsten Prozess in der zweiten Instanz zu gewinnen. Aber es ist einfach so unnötig und kostet Zeit, alles in allem kommen bestimmt mehrere Arbeitswochen zusammen, in denen ich kein Geld verdienen konnte. Als Freiberufler leidet man immer drunter. Das wollen die ja auch erreichen.“

Was wĂŒrden Sie anderen raten?

Denk: „Sich nicht unterkriegen lassen. Sauber arbeiten, sich absichern, Kollegen fragen, einen guten Anwalt finden, auch mal vorfĂŒhlen, ob einem einer hilft, wenn’s hart auf hart kommt. Denn fĂŒr freie Journalisten kann das schnell existenzbedrohend werden. Aber ganz ehrlich…“

Ja?

Denk: „… ich habe festgestellt, wenn man die ZĂ€hne zeigt und sich wehrt, dann hat man wieder eine Zeitlang seine Ruhe. Mit jedem gewonnenen Prozess gewinne ich fĂŒr die Zukunft auch ein StĂŒck mehr journalistische Freiheit.“

Zur Person:
Hubert Denk (49) hat bei der Passauer Neuen Presse volontiert und war als Reporter und Redakteur bei einigen großen Verlagen beschĂ€ftigt, darunter auch Axel-Springer. Seit 2001 ist er freiberuflich tĂ€tig, grĂŒndete 2005 das monatliche Magazin „BĂŒrgerblick“ und parallel dazu im Netz die Onlinezeitung www.buergerblick.de.

Das Magazin in einer Auflage von 2.000 Exemplaren (36-42 Seiten) erscheint in Stadt und Landkreis Passau. Er hat einen Angestellten, einen Azubi, der Mediengestalter lernt.
Weiter arbeiten ihm ein freier Grafiker zu sowie freie Autoren und Fotografen, darunter mehrere Studenten der „Medienkommunikation“ zu.

Hubert Denk ist mit seinem journalistischen Angebot wie rund 50 andere Mitglieder beim Netzwerk istlokal.de engagiert, das sich der Förderung des Lokaljournalismus verschrieben hat. Neben den Bereichen Journalismus, Technik und Vermarktung ist es Ziel des Netzwerks, die Mitglieder auch rechtlich zu unterstĂŒtzen. Zur Zeit sind nur eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und informelle Hilfen möglich – mittelfristig solle es auch eine juristische Beratung und Vertretung geben.

Information:
Das Interview und die Fotos sind fĂŒr eine redaktionelle Berichterstattung freigegeben, unter der Bedingung, dass als Quelle istlokal.de genannt wird.