Gegen das Abmahnunwesen

Für die Pressefreiheit

Gmund/Heddesheim, 01. Dezember 2011. Die „Fischfutter-Affäre“ ist das jüngste Beispiel für unsinnige Abmahnungen gegen Journalisten und damit gegen die Pressefreiheit. Angeblich gibt es kein anderes Mittel für die Abmahner, als die juristische Keule auszupacken. Tatsächlich wird so gut wie nie erstmal eine „gütlichen Einigung“ versucht. Das ist bedauerlich und letztlich bleibt Journalisten manchmal nur der sehr teure Weg vor Gericht. Ein neuer Verein soll sie dabei unterstützen.

Von Hardy Prothmann

Die Idee ist einfach. Immer wieder werden Journalisten und Blogger abgemahnt. Weil sie angebliche oder auch tatsächliche Fehler in Veröffentlichungen gemacht haben.

Ein Vorsatz ist so gut wie nie der Grund für einen „Fehler“. Und so gut wie nie gibt es eine „Wiederholungsgefahr“. Die allermeisten Journalisten und Blogger werden bemüht sein, inhaltliche Fehler nach Kenntnis sofort zu korrigieren.

Trotzdem werden immer wieder Vorsatz und Wiederholungsgefahr behauptet und es wird abgemahnt statt angeschrieben. Die finanziellen Folgen der juristischen Keule sollen hart und wenn möglich existenzbedrohlich sein.

Massive Bedrohung.

Damit wird die Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht.

Man kann sich aber dagegen wehren – wenn man genug Geld und Kenntnisse hat. Und die Solidarität von anderen sowie Öffentlichkeit, die die Abmahner fürchten.

Verschiedene „abmahnerfahrene“ Journalisten und Rechtsanwälte werden deshalb einen Verein gründen, der abgemahnte Journalisten und Blogger unterstützen soll oder Abmahnungen im Vorfeld verhindern hilft.

Kritischer Journalismus muss möglich sein – sonst leidet die Demokratie. Wer die „Abmahn“-Schere im Kopf hat, wird sich nichts mehr trauen.

Viele Menschen sind bereit, kritische Journalisten zu unterstützen – auch ich habe innerhalb von wenigen Tagen über 2.000 Euro Spendengelder einwerben können, um mich gegen den Bundestagsabgeordneten wehren zu können. Der Kollege Stefan Aigner konnte sich Dank Spenden gegen die katholische Kirche durchsetzen, der Kollege Hubert Denk dank der finanziellen Hilfe von Freunden.

Wir wollen diese Hilfsleistungen systematisieren, um dadurch auch für Abschreckung zu sorgen. Wer sofort abmahnt oder eine gütliche Einigung versucht zu haben, soll künftig wissen, dass er es nicht mehr mit „kleinen Bloggern“ oder einzelnen Journalisten zu tun hat, sondern mit einem Netzwerk, das das Presserecht verteidigt.

Solidarität hilft.

Der Verein wird seine Mitglieder im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten in Abmahnverfahren unterstützen und vor heiklen Veröffentlichungen beraten. Außerdem können Spenden für besondere Fälle eingeworben werden. Unterstützt werden vor allem Vereinsmitglieder – in Einzelfällen soll auch die Unterstützung von (noch) Nicht-Mitgliedern möglich sein.

Sitz soll Berlin sein – wo eine der bekannten pressefeindlichen Gerichtskammern ihren Sitz hat. Wir hoffen, dass man die „Außenstelle“ Hamburg auch recht bald besetzen kann.

Wer sich dem anschließen möchte, signalisiert bitte sein Interesse unter der vorläufigen email-Adresse kontakt@istlokal.de.

Wir wollen gemeinsam einen Namen finden, es müssen eine Satzung verabschiedet und ein Vorstand gewählt werden. Die Vereinsarbeit wird sich dem Sammeln und Aufbereiten von Abmahnfällen widmen. Die angeschlossenen Juristen stehen im Netzwerk den Mitgliedern zur Verfügung.

Erste Namensvorschläge sind:

  • Verein gegen das Abmahnunwesen
  • Für die Pressefreiheit
  • Pressefreiheit verteidigen

Weitere Vorschläge sind gerne willkommen.

Erste Zusagen zur Vereinsgründung haben abgegeben:

Stefan Aigner – Regensburg-Digital

Dominic Blim – Rechtsanwalt (Berlin)

Hubert Denk – Bürgerblick Passau

Peter Posztos – Tegernseer Stimme

Hardy Prothmann – Heddesheimblog