Lokale Netzmedien: Relevant im lokalpolitischen Alltag?

Gmund/Berlin, 04. Mai 2012. (red) Eine Anfrage der Tegernseer Stimme zur Live-Berichterstattung aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Berichtsgebiet hat eine absurde Folge: Die GemeinderĂ€te verbieten kurz darauf rigoros jegliche Liveberichterstattung. Im Interview erlĂ€utert der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Posztos, wie man redaktionell mit der Situation umgeht.

Text und Interview: Steffen Greschner

Die Frage, ob verlagsunabhĂ€ngige Netzmedien wie Lokalblogs die Demokratie fördern und das Zeug haben, gerade im lokalen Umfeld VerĂ€nderungen anzustoßen, kann eindeutig mit Ja beantwortet werden – weil die lokale Politik eindeutig auf die neuen publizistischen Angebote reagiert und das manchmal reichlich absurd.

In einem Beitrag vom 25. Oktober 2011 thematisierte die Tegernseer Stimme neue Formen der politischen Partizipation: Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist – der Artikel zeigte auf, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald mit 5.000 Euro Jahresbudget das Angebot SeelbachTV, einen Livestream der Gemeinderatssitzungen, ins Netz bringt. UnterstĂŒtzt durch SchĂŒler der örtlichen Realschule. Ein Vorzeigeprojekt.

Die Tegernseer Stimme berichtet aus fĂŒnf Gemeinden im SĂŒden Bayerns

Eine nachfolgende Presse-/Rechercheanfrage der Tegernseer Stimme an die fĂŒnf betroffenen Talgemeinden, wie man denn zu dem Thema “Liveberichterstattung und Transparenz” generell stehe, wurde kurzerhand zu einer offiziellen Anfrage an den Gemeinderat umgedeutet. Die Reaktionen darauf: Alle fĂŒnf Gemeinden aus dem Berichterstattungsgebiet der Tegernseer Stimme haben das Thema in den nĂ€chsten Sitzungen zur Abstimmung gestellt.

Die Gemeindeordnung in Bad Wiessee wurde, vollkommen ĂŒberstĂŒrzt und unerwartet, dahingehend geĂ€ndert, dass nicht nur Livestreams ins Internet, sondern ALLE Arten von Liveberichterstattung aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen fĂŒr die Zukunft verboten wurden. In den ĂŒbrigen vier Talgemeinden hat man den “Antrag” ebenfalls abgelehnt – immer einstimmig und immer in nichtöffentlicher Sitzung, hinter verschlossenen TĂŒren, wie die Tegernseer Stimme im Anschluss berichtete:

Im Tegernseer Tal steht die Zeit manchmal still. Und manchmal dreht sie sich sogar zurĂŒck, wie am letzten Dienstag im Wiesseer Gemeinderat. Denn dort hat man kurzerhand die Gemeindeordnung an die neuen Medien “angepasst”. Verboten ist neuerdings jegliche Art von Liveberichterstattung.

Bedeutet nicht nur Bild- und Tonaufnahmen sind in den öffentlichen Sitzungen nicht erlaubt, sondern zukĂŒnftig auch TextĂŒbertragungen. 

Passen Sie also auf, dass Sie keine SMS aus einer der nĂ€chsten Gemeinderatssitzungen schreiben oder ĂŒber ihr Handy etwas in ihr Facebook-Profil posten. Ihnen droht der Rauswurf. Möglicherweise auch schlimmeres.

 

Nochmal im Klartext: Wer also am Tegernsee seit letztem Herbst aus einer, wohlgemerkt öffentlichen Gemeinderatssitzung twittert, SMS oder Email schreibt, auf Facebook postet oder irgendwie zur Außenwelt Kontakt aufnimmt, fliegt raus. Punkt.

Das sorgte am Tegernsee wiederum fĂŒr einigen Wirbel, viele hitzige Diskussionen und zu einem Protestbrief der Piratenpartei Oberbayern an den Gemeinderat:

Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum öffentliche Sitzungen nicht öffentlich ĂŒbertragen werden sollen? Damit werden BĂŒrger der Gemeinde, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, seien es familiĂ€re, berufliche oder gar gesundheitliche GrĂŒnde, von den Versammlungen ausgeschlossen.

Das war zwischen Oktober 2011 und Januar 2012. Also vor gut sechs Monaten. Seither war Ruhe.

Ja, bis vor zwei Wochen, als es mal wieder eine Gemeinderatssitzung am Tegernsee gab. Da waren dann folgende Worte des BĂŒrgermeisters Georg von Preysing zu hören:


Als wir den Antrag der Tegernseer Stimme auf Live-Berichterstattung abgelehnt haben, hatten wir das auch damit begrĂŒndet, dass jeder BĂŒrger zu den Sitzungen kommen kann. FĂŒr behinderte Menschen ist das derzeit aber nicht möglich. Und wer weiß, vielleicht erwischt es auch mal einen von uns.

Das war die Einleitung zur danach folgenden Tegernseer Transparenzoffensive. Nochmal zur Erinnerung: Angefangen hatte alles mit einem Artikel ĂŒber eine SchwarzwĂ€lder Gemeinde, die fĂŒr 5.000 Euro Jahresbudget die Gemeinderatssitzungen live ins Internet ÜbertrĂ€gt.

Das Ergebnis daraus nach sechs Monaten:

Nun wurde einstimmig eine Zwei-Stufen-Treppenlösung (Anm: in den Sitzungssaal) verabschiedet, die sich per Knopfdruck in eine HebebĂŒhne verwandelt. Der Vorteil dabei: der Rollstuhfahrer kann die Lösung alleine bedienen und ist auf keinen weiteren Helfer angewiesen. Die Kosten sind derzeit noch offen, dĂŒrften sich aber im Bereich von etwa 10.000 Euro bewegen.

Man freut sich natĂŒrlich fĂŒr die Rollstuhlfahrer. Die Entscheidung, fĂŒr einen barrierefreien Zugang zu sorgen, ist natĂŒrlich richtig und wichtig. Man fragt sich aber schon, was in den Köpfen vor sich geht, dass man sich so gegen Transparenz verwehrt und gleichzeitig doch selbst erkennt, dass etwas im Argen liegt.


Wir haben mit Peter Posztos, GrĂŒnder der Tegernseer Stimme, gesprochen und wollten hören, wie es zu diesem Fall kam und wie es sich mit der Transparenz und der Offenheit gegenĂŒber einer neuen Onlinezeitung im Tegernseer Tal generell verhĂ€lt.

Istlokal: Hi Peter, ihr berichtet jetzt seit ĂŒber zwei Jahren tagesaktuell aus dem und fĂŒr das Tegernseer Tal. Wie sind Eure Erfahrungen? Werdet ihr von Politik und Lesern wahrgenommen?

Peter Posztos: Ich sage es mal so: Die Relevanz ist da und wir sind in der Wahrnehmung vieler inzwischen eine echte Alternative zur Tageszeitung. Bei anderen, vor allem Àlteren Bewohnern, erreichen wir diese Relevanz noch nicht. Die haben Medien anders gelernt und vertrauen weiterhin auf die gedruckte Zeitung.

Istlokal: Wie sieht das auf der anderen Seite aus? Nimmt man in der lokalen Politik, in den RathĂ€usern und GemeinderĂ€ten „diese neue Onlinezeitung“ ernst oder werdet ihr eher belĂ€chelt?

Peter Posztos: Mittlerweile haben wir nur noch wenige Probleme. Wir können ĂŒberall anrufen, man kennt uns und gibt uns die Auskunft, die wir anfragen. Man nimmt uns also durchaus ernst. Selbst in den Gremien, also in den GemeinderĂ€ten kommt es immer mal wieder vor, dass auf unsere Artikel in Diskussionen verwiesen wird. NatĂŒrlich noch nicht in dem Maße, wie das mit der Zeitung geschieht aber man darf auch nicht vergessen, wer in den GemeinderĂ€ten sitzt: Zumeist Ă€ltere Menschen, die sich nicht unbedingt mit dem Internet identifizieren.

Istlokal: Das klingt fast etwas zu zufrieden mit den journalistischen Arbeitsbedingungen. Dazu passt das Verbot von Liveberichterstattung aber nicht so ganz. Das klingt eher nach mauern von politischer Seite.

Peter Posztos: Ja, das stimmt schon. Wirkliche Transparenz ist die Politik in unserem Gebiet nicht gewohnt. Das liegt aber weniger an den Änderungen, die sich durch das Verbot der Liveberichterstattung ergeben haben. Wir hatten das vor einiger Zeit schon getestet, hatten live in Textform auf der Tegernseer Stimme berichtet und wĂŒrden das auch gerne weiter machen.

Die Resonanz auf die ersten Versuche war durchaus positiv. Selbst ehemalige GemeinderĂ€te hatten sich gemeldet, um zu sagen, dass sie es gut fanden. Wir werden es wohl auch einfach weitermachen, weil wir die Entscheidung und das Verbot schlichtweg als nicht rechtens ansehen. Vielleicht deswegen auch die Unaufgeregtheit. FĂŒr uns steht an dieser Stelle die Meinungsfreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit definitiv vor dem individuellen Hausrecht, auf das sich die Gemeinden beziehen.

Istlokal: Wie kam es eigentlich dazu, dass aufgrund eines Artikels, gleich alle Gemeinden mehr oder weniger zeitgleich ĂŒber das Thema beraten und negativ entschieden haben?

Peter Posztos: Wir hatten einen Artikel dazu geschrieben, in dem wir eine kleine Gemeinde aus dem Schwarzwald vorstellten, die einen Video-Livestream der Gemeinderatssitzung anbietet. Im Nachgang hatten wir Rechercheanfragen an die Gemeinden gestellt, in den wir um eine Stellungnahme baten, wie man in den Gemeinden zu so etwas steht und ob man sich vorstellen könnte, ebenfalls eigene Livestreams zu organisieren und die Sitzungen transparent zu ins Netz zu ĂŒbertragen.

Danach kam wohl eines zum anderen: Die fĂŒnf Tal-BĂŒrgermeister treffen sich untereinander, tratschen und beschließen, dass sie der Tegernseer Stimme mal ihre Schranken aufweisen. Die so initiierten Abstimmungen sind auch dementsprechend ausgegangen: In allen Gemeinden wurde hinter verschlossenen TĂŒren einstimmig gegen Liveberichte entschieden. Das wir als Tegernseer Stimme nie vorhatten, live per Video zu berichten, interessierte dabei nicht.

Istlokal: Hat sich seither etwas verÀndert? Gehen die Gemeinden anders mit Transparenz um?

Peter Posztos: Nein, geĂ€ndert hat sich ĂŒberhaupt nichts. Das eigentliche Problem ist aber auch ĂŒberhaupt nicht, dass die Gemeinden sich mit BeschlĂŒssen gegen eine neue Form der Transparenz sperren. Das Problem ist, dass die RathĂ€user seit Jahrzehnten exakt so arbeiten: Solange wir fragen, bekommen wir im Normalfall auch Antworten. Viel kritischer ist, dass die echten Diskussionen und die schwierigen Themen immer in nichtöffentlichen Sitzungen, also hinter verschlossenen TĂŒren, stattfinden. Danach wird ĂŒberlegt, was man davon öffentlich in der nĂ€chsten Sitzung erzĂ€hlt und wie man es fĂŒr die Presse zusammenfasst. Das war schon immer so und das kann man den BĂŒrgermeistern auch nicht erklĂ€ren, dass das darum trotzdem noch nie OK war. 

Istlokal: Gibt es da keine Handhabe, wie man trotzdem an die Information kommt?

Peter Posztos: Das Problem ist: Die Gesetze fĂŒr Transparenz sind schon lange da. Es ist schon immer verboten in GemeinderĂ€ten Themen willkĂŒrlich nichtöffentlich zu verhandeln oder zu besprechen – nur hĂ€lt sich keiner daran. Eigentlich darf nur geheim verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern. 

In der RealitĂ€t verfahren die Gemeinden damit aber absolut selbstherrlich: Alles, was sie oder auch die GemeinderĂ€te in der öffentlichen Wahrnehmung als kritisch ansehen, verhandeln sie geheim. Egal, ob die verlustreiche Jahresabrechnung des örtlichen Schwimmbades oder der viel diskutierte Bauplan eine Hotelneubaus. An diese Infos kommt man als Presse auch im Nachgang nur sehr schwer, bis ĂŒberhaupt nicht ran. Eigentlich wĂ€re Transparenz ganz einfach. Die GemeinderĂ€te und RathĂ€user mĂŒssten sich nur an bereits geltendes Recht halten.

Istlokal: Peter, vielen Dank fĂŒr die AuskĂŒnfte!

Zusatz: Das Projekt SeelbachTV wurde inzwischen vom Baden-WĂŒrttembergischen Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Willen der Gemeinde und aller Beteiligter gestoppt.

Anm. d. Red.: Peter Posztos ist GrĂŒnder der Tegernseer Stimme und Mitinhaber der Istlokal Medienservice UG (haftungsbeschrĂ€nkt), die dieses Informationsangebot betreibt. Steffen Greschner ist freier Journalist in Berlin.