Gmund/Berlin, 04. Mai 2012. (red) Eine Anfrage der Tegernseer Stimme zur Live-Berichterstattung aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Berichtsgebiet hat eine absurde Folge: Die Gemeinderäte verbieten kurz darauf rigoros jegliche Liveberichterstattung. Im Interview erläutert der Geschäftsführer Peter Posztos, wie man redaktionell mit der Situation umgeht.
Text und Interview: Steffen Greschner
Die Frage, ob verlagsunabhängige Netzmedien wie Lokalblogs die Demokratie fördern und das Zeug haben, gerade im lokalen Umfeld Veränderungen anzustoßen, kann eindeutig mit Ja beantwortet werden – weil die lokale Politik eindeutig auf die neuen publizistischen Angebote reagiert und das manchmal reichlich absurd.
In einem Beitrag vom 25. Oktober 2011 thematisierte die Tegernseer Stimme neue Formen der politischen Partizipation: Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist - der Artikel zeigte auf, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald mit 5.000 Euro Jahresbudget das Angebot SeelbachTV, einen Livestream der Gemeinderatssitzungen, ins Netz bringt. Unterstützt durch Schüler der örtlichen Realschule. Ein Vorzeigeprojekt.
Die Tegernseer Stimme berichtet aus fünf Gemeinden im Süden Bayerns
Eine nachfolgende Presse-/Rechercheanfrage der Tegernseer Stimme an die fünf betroffenen Talgemeinden, wie man denn zu dem Thema “Liveberichterstattung und Transparenz” generell stehe, wurde kurzerhand zu einer offiziellen Anfrage an den Gemeinderat umgedeutet. Die Reaktionen darauf: Alle fünf Gemeinden aus dem Berichterstattungsgebiet der Tegernseer Stimme haben das Thema in den nächsten Sitzungen zur Abstimmung gestellt.
Die Gemeindeordnung in Bad Wiessee wurde, vollkommen überstürzt und unerwartet, dahingehend geändert, dass nicht nur Livestreams ins Internet, sondern ALLE Arten von Liveberichterstattung aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen für die Zukunft verboten wurden. In den übrigen vier Talgemeinden hat man den “Antrag” ebenfalls abgelehnt – immer einstimmig und immer in nichtöffentlicher Sitzung, hinter verschlossenen Türen, wie die Tegernseer Stimme im Anschluss berichtete:
Im Tegernseer Tal steht die Zeit manchmal still. Und manchmal dreht sie sich sogar zurück, wie am letzten Dienstag im Wiesseer Gemeinderat. Denn dort hat man kurzerhand die Gemeindeordnung an die neuen Medien “angepasst”. Verboten ist neuerdings jegliche Art von Liveberichterstattung.
Bedeutet nicht nur Bild- und Tonaufnahmen sind in den öffentlichen Sitzungen nicht erlaubt, sondern zukünftig auch Textübertragungen.
Passen Sie also auf, dass Sie keine SMS aus einer der nächsten Gemeinderatssitzungen schreiben oder über ihr Handy etwas in ihr Facebook-Profil posten. Ihnen droht der Rauswurf. Möglicherweise auch schlimmeres.
Nochmal im Klartext: Wer also am Tegernsee seit letztem Herbst aus einer, wohlgemerkt öffentlichen Gemeinderatssitzung twittert, SMS oder Email schreibt, auf Facebook postet oder irgendwie zur Außenwelt Kontakt aufnimmt, fliegt raus. Punkt.
Das sorgte am Tegernsee wiederum für einigen Wirbel, viele hitzige Diskussionen und zu einem Protestbrief der Piratenpartei Oberbayern an den Gemeinderat:
Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum öffentliche Sitzungen nicht öffentlich übertragen werden sollen? Damit werden Bürger der Gemeinde, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, seien es familiäre, berufliche oder gar gesundheitliche Gründe, von den Versammlungen ausgeschlossen.
Das war zwischen Oktober 2011 und Januar 2012. Also vor gut sechs Monaten. Seither war Ruhe.
Ja, bis vor zwei Wochen, als es mal wieder eine Gemeinderatssitzung am Tegernsee gab. Da waren dann folgende Worte des Bürgermeisters Georg von Preysing zu hören:
Als wir den Antrag der Tegernseer Stimme auf Live-Berichterstattung abgelehnt haben, hatten wir das auch damit begründet, dass jeder Bürger zu den Sitzungen kommen kann. Für behinderte Menschen ist das derzeit aber nicht möglich. Und wer weiß, vielleicht erwischt es auch mal einen von uns.
Das war die Einleitung zur danach folgenden Tegernseer Transparenzoffensive. Nochmal zur Erinnerung: Angefangen hatte alles mit einem Artikel über eine Schwarzwälder Gemeinde, die für 5.000 Euro Jahresbudget die Gemeinderatssitzungen live ins Internet Überträgt.
Das Ergebnis daraus nach sechs Monaten:
Nun wurde einstimmig eine Zwei-Stufen-Treppenlösung (Anm: in den Sitzungssaal) verabschiedet, die sich per Knopfdruck in eine Hebebühne verwandelt. Der Vorteil dabei: der Rollstuhfahrer kann die Lösung alleine bedienen und ist auf keinen weiteren Helfer angewiesen. Die Kosten sind derzeit noch offen, dürften sich aber im Bereich von etwa 10.000 Euro bewegen.
Man freut sich natürlich für die Rollstuhlfahrer. Die Entscheidung, für einen barrierefreien Zugang zu sorgen, ist natürlich richtig und wichtig. Man fragt sich aber schon, was in den Köpfen vor sich geht, dass man sich so gegen Transparenz verwehrt und gleichzeitig doch selbst erkennt, dass etwas im Argen liegt.
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Wir haben mit Peter Posztos, Gründer der Tegernseer Stimme, gesprochen und wollten hören, wie es zu diesem Fall kam und wie es sich mit der Transparenz und der Offenheit gegenüber einer neuen Onlinezeitung im Tegernseer Tal generell verhält.
Istlokal: Hi Peter, ihr berichtet jetzt seit über zwei Jahren tagesaktuell aus dem und für das Tegernseer Tal. Wie sind Eure Erfahrungen? Werdet ihr von Politik und Lesern wahrgenommen?
Peter Posztos: Ich sage es mal so: Die Relevanz ist da und wir sind in der Wahrnehmung vieler inzwischen eine echte Alternative zur Tageszeitung. Bei anderen, vor allem älteren Bewohnern, erreichen wir diese Relevanz noch nicht. Die haben Medien anders gelernt und vertrauen weiterhin auf die gedruckte Zeitung.
Istlokal: Wie sieht das auf der anderen Seite aus? Nimmt man in der lokalen Politik, in den Rathäusern und Gemeinderäten „diese neue Onlinezeitung“ ernst oder werdet ihr eher belächelt?
Peter Posztos: Mittlerweile haben wir nur noch wenige Probleme. Wir können überall anrufen, man kennt uns und gibt uns die Auskunft, die wir anfragen. Man nimmt uns also durchaus ernst. Selbst in den Gremien, also in den Gemeinderäten kommt es immer mal wieder vor, dass auf unsere Artikel in Diskussionen verwiesen wird. Natürlich noch nicht in dem Maße, wie das mit der Zeitung geschieht aber man darf auch nicht vergessen, wer in den Gemeinderäten sitzt: Zumeist ältere Menschen, die sich nicht unbedingt mit dem Internet identifizieren.
Istlokal: Das klingt fast etwas zu zufrieden mit den journalistischen Arbeitsbedingungen. Dazu passt das Verbot von Liveberichterstattung aber nicht so ganz. Das klingt eher nach mauern von politischer Seite.
Peter Posztos: Ja, das stimmt schon. Wirkliche Transparenz ist die Politik in unserem Gebiet nicht gewohnt. Das liegt aber weniger an den Änderungen, die sich durch das Verbot der Liveberichterstattung ergeben haben. Wir hatten das vor einiger Zeit schon getestet, hatten live in Textform auf der Tegernseer Stimme berichtet und würden das auch gerne weiter machen.
Die Resonanz auf die ersten Versuche war durchaus positiv. Selbst ehemalige Gemeinderäte hatten sich gemeldet, um zu sagen, dass sie es gut fanden. Wir werden es wohl auch einfach weitermachen, weil wir die Entscheidung und das Verbot schlichtweg als nicht rechtens ansehen. Vielleicht deswegen auch die Unaufgeregtheit. Für uns steht an dieser Stelle die Meinungsfreiheit und das Interesse der Öffentlichkeit definitiv vor dem individuellen Hausrecht, auf das sich die Gemeinden beziehen.
Istlokal: Wie kam es eigentlich dazu, dass aufgrund eines Artikels, gleich alle Gemeinden mehr oder weniger zeitgleich über das Thema beraten und negativ entschieden haben?
Peter Posztos: Wir hatten einen Artikel dazu geschrieben, in dem wir eine kleine Gemeinde aus dem Schwarzwald vorstellten, die einen Video-Livestream der Gemeinderatssitzung anbietet. Im Nachgang hatten wir Rechercheanfragen an die Gemeinden gestellt, in den wir um eine Stellungnahme baten, wie man in den Gemeinden zu so etwas steht und ob man sich vorstellen könnte, ebenfalls eigene Livestreams zu organisieren und die Sitzungen transparent zu ins Netz zu übertragen.
Danach kam wohl eines zum anderen: Die fünf Tal-Bürgermeister treffen sich untereinander, tratschen und beschließen, dass sie der Tegernseer Stimme mal ihre Schranken aufweisen. Die so initiierten Abstimmungen sind auch dementsprechend ausgegangen: In allen Gemeinden wurde hinter verschlossenen Türen einstimmig gegen Liveberichte entschieden. Das wir als Tegernseer Stimme nie vorhatten, live per Video zu berichten, interessierte dabei nicht.
Istlokal: Hat sich seither etwas verändert? Gehen die Gemeinden anders mit Transparenz um?
Peter Posztos: Nein, geändert hat sich überhaupt nichts. Das eigentliche Problem ist aber auch überhaupt nicht, dass die Gemeinden sich mit Beschlüssen gegen eine neue Form der Transparenz sperren. Das Problem ist, dass die Rathäuser seit Jahrzehnten exakt so arbeiten: Solange wir fragen, bekommen wir im Normalfall auch Antworten. Viel kritischer ist, dass die echten Diskussionen und die schwierigen Themen immer in nichtöffentlichen Sitzungen, also hinter verschlossenen Türen, stattfinden. Danach wird überlegt, was man davon öffentlich in der nächsten Sitzung erzählt und wie man es für die Presse zusammenfasst. Das war schon immer so und das kann man den Bürgermeistern auch nicht erklären, dass das darum trotzdem noch nie OK war.
Istlokal: Gibt es da keine Handhabe, wie man trotzdem an die Information kommt?
Peter Posztos: Das Problem ist: Die Gesetze für Transparenz sind schon lange da. Es ist schon immer verboten in Gemeinderäten Themen willkürlich nichtöffentlich zu verhandeln oder zu besprechen – nur hält sich keiner daran. Eigentlich darf nur geheim verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern.
In der Realität verfahren die Gemeinden damit aber absolut selbstherrlich: Alles, was sie oder auch die Gemeinderäte in der öffentlichen Wahrnehmung als kritisch ansehen, verhandeln sie geheim. Egal, ob die verlustreiche Jahresabrechnung des örtlichen Schwimmbades oder der viel diskutierte Bauplan eine Hotelneubaus. An diese Infos kommt man als Presse auch im Nachgang nur sehr schwer, bis überhaupt nicht ran. Eigentlich wäre Transparenz ganz einfach. Die Gemeinderäte und Rathäuser müssten sich nur an bereits geltendes Recht halten.
Istlokal: Peter, vielen Dank für die Auskünfte!
Zusatz: Das Projekt SeelbachTV wurde inzwischen vom Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Willen der Gemeinde und aller Beteiligter gestoppt.
Anm. d. Red.: Peter Posztos ist Gründer der Tegernseer Stimme und Mitinhaber der Istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), die dieses Informationsangebot betreibt. Steffen Greschner ist freier Journalist in Berlin.
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