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Lokale Netzmedien: Relevant im lokalpolitischen Alltag?

Gmund/Berlin, 04. Mai 2012. (red) Eine Anfrage der Tegernseer Stimme zur Live-Berichterstattung aus √∂ffentlichen Gemeinderatssitzungen im Berichtsgebiet hat eine absurde Folge: Die Gemeinder√§te verbieten kurz darauf rigoros jegliche Liveberichterstattung. Im Interview erl√§utert der Gesch√§ftsf√ľhrer Peter Posztos, wie man redaktionell mit der Situation umgeht.

Text und Interview: Steffen Greschner

Die Frage, ob verlagsunabhängige Netzmedien wie Lokalblogs die Demokratie fördern und das Zeug haben, gerade im lokalen Umfeld Veränderungen anzustoßen, kann eindeutig mit Ja beantwortet werden Рweil die lokale Politik eindeutig auf die neuen publizistischen Angebote reagiert und das manchmal reichlich absurd.

In einem Beitrag vom 25. Oktober 2011 thematisierte die Tegernseer Stimme neue Formen der politischen Partizipation: Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist¬†- der Artikel zeigte auf, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald mit 5.000 Euro Jahresbudget das Angebot SeelbachTV, einen Livestream der Gemeinderatssitzungen, ins Netz bringt. Unterst√ľtzt durch Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule. Ein Vorzeigeprojekt.

Die Tegernseer Stimme berichtet aus f√ľnf Gemeinden im S√ľden Bayerns

Eine nachfolgende¬†Presse-/Rechercheanfrage der Tegernseer Stimme¬†an die f√ľnf betroffenen Talgemeinden, wie man denn zu dem Thema ‚ÄúLiveberichterstattung und Transparenz‚ÄĚ generell stehe, wurde¬†kurzerhand zu einer offiziellen Anfrage an den Gemeinderat umgedeutet. Die Reaktionen darauf: Alle f√ľnf Gemeinden aus dem Berichterstattungsgebiet der Tegernseer Stimme haben das Thema in den n√§chsten Sitzungen zur Abstimmung gestellt.

Die Gemeindeordnung in Bad Wiessee wurde, vollkommen √ľberst√ľrzt und unerwartet, dahingehend ge√§ndert, dass nicht nur Livestreams ins Internet,¬†sondern ALLE Arten von Liveberichterstattung aus √∂ffentlichen Gemeinderatssitzungen¬†f√ľr die Zukunft verboten wurden. In den √ľbrigen vier Talgemeinden hat man den ‚ÄúAntrag‚ÄĚ ebenfalls abgelehnt ‚Äď immer einstimmig und immer in nicht√∂ffentlicher Sitzung, hinter verschlossenen T√ľren, wie die Tegernseer Stimme im Anschluss berichtete:

Im Tegernseer Tal steht die Zeit manchmal still. Und manchmal dreht sie sich sogar zur√ľck, wie am letzten Dienstag im Wiesseer Gemeinderat. Denn dort hat man kurzerhand die Gemeindeordnung an die neuen Medien ‚Äúangepasst‚ÄĚ. Verboten ist neuerdings jegliche Art von Liveberichterstattung.

Bedeutet nicht nur Bild- und Tonaufnahmen sind in den √∂ffentlichen Sitzungen nicht erlaubt, sondern zuk√ľnftig auch Text√ľbertragungen.¬†

Passen Sie also auf, dass Sie keine SMS aus einer der n√§chsten Gemeinderatssitzungen schreiben oder √ľber ihr Handy etwas in ihr Facebook-Profil posten. Ihnen droht der Rauswurf. M√∂glicherweise auch schlimmeres.

 

Nochmal im Klartext: Wer also am Tegernsee seit letztem Herbst aus einer, wohlgemerkt öffentlichen Gemeinderatssitzung twittert, SMS oder Email schreibt, auf Facebook postet oder irgendwie zur Außenwelt Kontakt aufnimmt, fliegt raus. Punkt.

Das sorgte am Tegernsee wiederum f√ľr¬†einigen Wirbel,¬†viele¬†hitzige Diskussionen¬†und¬†zu einem¬†Protestbrief der Piratenpartei Oberbayern an den Gemeinderat:

Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum √∂ffentliche Sitzungen nicht √∂ffentlich √ľbertragen werden sollen? Damit werden B√ľrger der Gemeinde, die an der pers√∂nlichen Teilnahme verhindert sind, seien es famili√§re, berufliche oder gar gesundheitliche Gr√ľnde, von den Versammlungen ausgeschlossen.

Das war zwischen Oktober 2011 und Januar 2012. Also vor gut sechs Monaten. Seither war Ruhe.

Ja, bis vor zwei Wochen, als es mal wieder eine Gemeinderatssitzung am Tegernsee gab. Da waren dann¬†folgende Worte des B√ľrgermeisters Georg von Preysing¬†zu h√∂ren:


Als wir den Antrag der Tegernseer Stimme auf Live-Berichterstattung abgelehnt haben, hatten wir das auch damit begr√ľndet, dass jeder B√ľrger zu den Sitzungen kommen kann. F√ľr behinderte Menschen ist das derzeit aber nicht m√∂glich. Und wer wei√ü, vielleicht erwischt es auch mal einen von uns.

Das war die Einleitung zur danach folgenden¬†Tegernseer Transparenzoffensive. Nochmal zur Erinnerung: Angefangen hatte alles mit einem Artikel √ľber eine Schwarzw√§lder Gemeinde, die f√ľr 5.000 Euro Jahresbudget die Gemeinderatssitzungen live ins Internet √úbertr√§gt.

Das Ergebnis daraus nach sechs Monaten:

Nun wurde einstimmig eine Zwei-Stufen-Treppenl√∂sung (Anm: in den Sitzungssaal) verabschiedet, die sich per Knopfdruck in eine Hebeb√ľhne verwandelt. Der Vorteil dabei: der Rollstuhfahrer kann die L√∂sung alleine bedienen und ist auf keinen weiteren Helfer angewiesen. Die Kosten sind derzeit noch offen, d√ľrften sich aber im Bereich von etwa 10.000 Euro bewegen.

Man freut sich nat√ľrlich f√ľr die Rollstuhlfahrer. Die Entscheidung, f√ľr einen barrierefreien Zugang zu sorgen, ist nat√ľrlich richtig und wichtig. Man fragt sich aber schon, was in den K√∂pfen vor sich geht, dass man sich so gegen Transparenz verwehrt und gleichzeitig doch selbst erkennt, dass etwas im Argen liegt.


Wir haben mit Peter Posztos, Gr√ľnder der Tegernseer Stimme, gesprochen und wollten h√∂ren, wie es zu diesem Fall kam und wie es sich mit der Transparenz und der Offenheit gegen√ľber einer neuen Onlinezeitung im Tegernseer Tal generell verh√§lt.

Istlokal: Hi Peter, ihr berichtet jetzt seit √ľber zwei Jahren tagesaktuell aus dem und f√ľr das Tegernseer Tal. Wie sind Eure Erfahrungen? Werdet ihr von Politik und Lesern wahrgenommen?

Peter Posztos: Ich sage es mal so: Die Relevanz ist da und wir sind in der Wahrnehmung vieler inzwischen eine echte Alternative zur Tageszeitung. Bei anderen, vor allem älteren Bewohnern, erreichen wir diese Relevanz noch nicht. Die haben Medien anders gelernt und vertrauen weiterhin auf die gedruckte Zeitung.

Istlokal: Wie sieht das auf der anderen Seite aus? Nimmt man in der lokalen Politik, in den Rath√§usern und Gemeinder√§ten ‚Äědiese neue Onlinezeitung‚Äú ernst oder werdet ihr eher bel√§chelt?

Peter Posztos: Mittlerweile haben wir nur noch wenige Probleme. Wir k√∂nnen √ľberall anrufen, man kennt uns und gibt uns die Auskunft, die wir anfragen. Man nimmt uns also durchaus ernst. Selbst in den Gremien, also in den Gemeinder√§ten kommt es immer mal wieder vor, dass auf unsere Artikel in Diskussionen verwiesen wird. Nat√ľrlich noch nicht in dem Ma√üe, wie das mit der Zeitung geschieht aber man darf auch nicht vergessen, wer in den Gemeinder√§ten sitzt: Zumeist √§ltere Menschen, die sich nicht unbedingt mit dem Internet identifizieren.

Istlokal: Das klingt fast etwas zu zufrieden mit den journalistischen Arbeitsbedingungen. Dazu passt das Verbot von Liveberichterstattung aber nicht so ganz. Das klingt eher nach mauern von politischer Seite.

Peter Posztos: Ja, das stimmt schon. Wirkliche Transparenz ist die Politik in unserem Gebiet nicht gewohnt. Das liegt aber weniger an den √Ąnderungen, die sich durch das Verbot der Liveberichterstattung ergeben haben. Wir hatten das vor einiger Zeit schon getestet, hatten live in Textform auf der Tegernseer Stimme berichtet und w√ľrden das auch gerne weiter machen.

Die Resonanz auf die ersten Versuche war durchaus positiv. Selbst ehemalige Gemeinder√§te hatten sich gemeldet, um zu sagen, dass sie es gut fanden. Wir werden es wohl auch einfach weitermachen, weil wir die Entscheidung und das Verbot schlichtweg als nicht rechtens ansehen. Vielleicht deswegen auch die Unaufgeregtheit. F√ľr uns steht an dieser Stelle die Meinungsfreiheit und das Interesse der √Ėffentlichkeit definitiv vor dem individuellen Hausrecht, auf das sich die Gemeinden beziehen.

Istlokal: Wie kam es eigentlich dazu, dass aufgrund eines Artikels, gleich alle Gemeinden mehr oder weniger zeitgleich √ľber das Thema beraten und negativ entschieden haben?

Peter Posztos: Wir hatten einen Artikel dazu geschrieben, in dem wir eine kleine Gemeinde aus dem Schwarzwald vorstellten, die einen Video-Livestream der Gemeinderatssitzung anbietet. Im Nachgang hatten wir Rechercheanfragen an die Gemeinden gestellt, in den wir um eine Stellungnahme baten, wie man in den Gemeinden zu so etwas steht und ob man sich vorstellen k√∂nnte, ebenfalls eigene Livestreams zu organisieren und die Sitzungen transparent zu ins Netz zu √ľbertragen.

Danach kam wohl eines zum anderen: Die f√ľnf Tal-B√ľrgermeister treffen sich untereinander, tratschen und beschlie√üen, dass sie der Tegernseer Stimme mal ihre Schranken aufweisen. Die so initiierten Abstimmungen sind auch dementsprechend ausgegangen: In allen Gemeinden wurde hinter verschlossenen T√ľren einstimmig gegen Liveberichte entschieden. Das wir als Tegernseer Stimme nie vorhatten, live per Video zu berichten, interessierte dabei nicht.

Istlokal: Hat sich seither etwas verändert? Gehen die Gemeinden anders mit Transparenz um?

Peter Posztos: Nein, ge√§ndert hat sich √ľberhaupt nichts. Das eigentliche Problem ist aber auch √ľberhaupt nicht, dass die Gemeinden sich mit Beschl√ľssen gegen eine neue Form der Transparenz sperren. Das Problem ist, dass die Rath√§user seit Jahrzehnten exakt so arbeiten: Solange wir fragen, bekommen wir im Normalfall auch Antworten. Viel kritischer ist, dass die echten Diskussionen und die schwierigen Themen immer in nicht√∂ffentlichen Sitzungen, also hinter verschlossenen T√ľren, stattfinden. Danach wird √ľberlegt, was man davon √∂ffentlich in der n√§chsten Sitzung erz√§hlt und wie man es f√ľr die Presse zusammenfasst. Das war schon immer so und das kann man den B√ľrgermeistern auch nicht erkl√§ren, dass das darum trotzdem noch nie OK war.¬†

Istlokal: Gibt es da keine Handhabe, wie man trotzdem an die Information kommt?

Peter Posztos: Das Problem ist: Die Gesetze f√ľr Transparenz sind schon lange da. Es ist schon immer verboten in Gemeinder√§ten Themen willk√ľrlich nicht√∂ffentlich zu verhandeln oder zu besprechen ‚Äď nur h√§lt sich keiner daran. Eigentlich darf nur geheim verhandelt werden, wenn es das √∂ffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern.¬†

In der Realit√§t verfahren die Gemeinden damit aber absolut selbstherrlich: Alles, was sie oder auch die Gemeinder√§te in der √∂ffentlichen Wahrnehmung als kritisch ansehen, verhandeln sie geheim. Egal, ob die verlustreiche Jahresabrechnung des √∂rtlichen Schwimmbades oder der viel diskutierte Bauplan eine Hotelneubaus. An diese Infos kommt man als Presse auch im Nachgang nur sehr schwer, bis √ľberhaupt nicht ran. Eigentlich w√§re Transparenz ganz einfach. Die Gemeinder√§te und Rath√§user m√ľssten sich nur an bereits geltendes Recht halten.

Istlokal: Peter, vielen Dank f√ľr die Ausk√ľnfte!

Zusatz:¬†Das Projekt SeelbachTV wurde inzwischen vom Baden-W√ľrttembergischen¬†Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Willen der Gemeinde und aller Beteiligter gestoppt.

Anm. d. Red.: Peter Posztos ist Gr√ľnder der Tegernseer Stimme und Mitinhaber der Istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), die dieses Informationsangebot betreibt. Steffen Greschner ist freier Journalist in Berlin.