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Bedrohen die Presseverlage die Meinungsfreiheit?

Leistungsschutzrecht: “Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte”

Komplizierte Materie, von vielen noch nicht "wahrgenommen" - aber möglicherweise ein Gesetz, das enorme Schäden verursachen wird.

 

Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagshäuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein “Referentenentwurf” für ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben könnte – absurderweise auch für die Verlagshäuser selbst. Kritiker befürchten Abmahnwellen und gravierende Beschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgeschäft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden könnte enorm sein.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass selbst Juristen nicht genau wissen, welche negativen Folgen das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) für die Gesellschaft mit sich bringen wird. Denn der Referentenentwurf ist zu schwammig formuliert und eine Folge dieser Ungenauigkeiten würde vermutlich eine gigantische Abmahnwelle sein, weil erst über Prozesse die “Deutung” gerichtlich geklärt werden müsste.

Der auf Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Dr. Till Kreutzer hat sich bei iRights.info, einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, in einem umfassenden Beitrag zum Thema geäußert. Er stellt fest:

Der Referentenentwurf lässt offen, durch welche Arten von Nutzungshandlungen in das neue LSR eingegriffen werden soll. Hier heißt es nur, dass der Presseverleger vor ungenehmigten „öffentlichen Zugänglichmachungen“ von Presseerzeugnissen oder Teilen derselben geschützt wird.

Der Jurist und Grimme-Preisträger Udo Vetter sieht wie andere Juristen auch eine absehbare Folge:

Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte.

Als regelmäßig publizierender Blogger könnte Udo Vetter auch "Presseleistungen" geltend machen - damit müsste für diesen Screenshot bei ihm eine Lizenz erworben werden.

Doch eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht ein Konjunkturprogramm für Verlage sein. Die behaupten, über das Internet würden deren verlegerische Leistungen zigfach unentgeltlich von anderen verwertet und damit entstehe den Verlagen ein immenser Schaden. Valide Belege für diese Aussage gibt es keine. Ein Argumentation hingegen schon am Beispiel von Suchmaschinen wie Google: Diese Suchmaschinen indexieren Links. Auch zu Verlagsangeboten wie Artikeln beispielsweise und bieten zur Orientierung kleine Auszüge, so genannte “Snippets”, also Textauszüge (Schnipsel) an, damit man die angezeigten Links einordnen kann.

Sind diese “Snippets” schon “Teile von Presseerzeugnissen”? Nach dem Referentenentwurf ja. Denn im Papier bezieht man sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Rechtsstreit um die Verwendung von “Musikteilen”. Der BGH kam bei der “Metall-auf-Metall”-Entscheidung zu dem Schluss, dass bereits die Verwendung von “Musikfetzen” (eine zwei Sekunden lange Sequenz) eine Schutzrechtsverletzung darstelle (siehe hierzu RA Thomas Stadler). Konsequent auf Sprache übertragen könnten sogar einzelne Worte damit “schutzwürdig”, sprich monopolisiert werden. Schlagzeilen wie aus der Bild “Wir sind Papst” würden somit unter das Leistungsschutzrecht fallen. Und jeder, der gewerblich tätig ist, müsste eine Lizenz erwerben, um solche “Textschnipsel” verwenden zu dürfen.

Scheinbar überhaubare Vorlage - tatsächlich ein Referentenentwurf mit Katastrophenpotenzial.

Wer glaubt, dass betreffe nur wenige, der irrt. Es betrifft abertausende, die “Teile von Verlagsangeboten” nutzen. Ein Elektronik-Betrieb veröffentlicht beispielsweise einen Absatz aus einem Artikel zur Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen. Bislang sind solche “Schnipsel” frei nutzbar. Aber nicht im Sinne des “Zitatrechts”, wie viele zu Unrecht meinen, sondern weil eine notwendige “urheberrechtliche Schöpfungshöhe” fehlt.

In einem Artikel der Zeitung Monopolnachrichten vom xx.xx.xx wird beschrieben, warum es sich lohnt, in Solarenergie zu investieren:
“Einer Studie zufolge sparen Besitzer einer Solaranlage im Zeitram von 20 Jahren bis zu 25 Prozent Energiekosten. Zu diesem Ergebnis kam eine von der Firma UVW beim Institut XY in Auftrag gegebene Untersuchung, die 1.000 private Solaranlagen auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfte.”

Eine Verwendung dieses “Teils eines Presseerzeugnisses” würde nicht unter das Zitatrecht fallen – das Zitat ist zum einen länger als der eigene Text. Zum anderen ist jede ungenehmigte Verwendung zunächst eine “Urheberrechtsverletzung”, die aber bei Zitaten zulässig ist, sofern eine “Notwendigkeit” besteht, also beispielsweise Thesen zu begründen oder zu widerlegen, wie das beispielsweise im Wissenschaftsbetrieb ständig genutzt wird – bei Nennung der Quelle (und bei zu Guttenberg zu Recht “abgestraft” wurde).

Bei diesem Beispiel liegt eine solche “Notwendigkeit” nicht vor. Vollständig absurd würde dieses Beispiel, wenn man es weiterdenkt. Bei den erfundenen Zeilen handelt es sich um eine Form der alltäglichen Berichterstattung in Zeitungen: In dem Beispiel bezieht sich die Zeitung auf eine Studie, also Inhalte von anderen (sic!). Durch die “verlegerische Leistung” wird dieser fremde Inhalt in einen eigenen umdefiniert und damit “schutzwürdig”. Würde die Firma, die die Studie in Auftrag gegeben hat, diesen Textschnipsel aus der Zeitung auf der eigenen Homepage zur Eigenwerbung (Wie die Zeitung berichtet…) verwenden, dann…. richtig! Dann müsste die Firma vom Verlag eine Lizenz erwerben, also ihr “umgeleistetes” Eigentum nochmals “erwerben”.

Nächster Fall: Ein Büroangestellter postet auf Facebook einen Link zu einem Zeitungsartikel. Auch hier wird ein “Snippet” erzeugt. Nach dem Leistungsschutzrecht wäre dieses lizenzpflichtig, sobald der Inhalt in irgendeiner Weise eine “gewerbliche” Nutzung darstellt: “Auch wir verkaufen das hier beschriebene Produkt.” Auch Privatleute könnte es treffen: Sobald auf einem privaten Blog Banner zur Finanzierung der Unkosten eingesetzt werden, könnte zunächst eine gewerbliche Nutzung unterstellt werden. Zur Klärung würde abgemahnt und vor Gericht verhandelt werden. Vor Gericht würden Privatpersonen mit bescheidenen Mitteln und keiner Erfahrung auf Großkonzerne mit erheblichen Mitteln und spezialisierten Anwälten treffen. Im Zweifel scheut man solche Verfahren und… zahlt lieber.

Doch was zahlt man? Auch hier ist der Entwurf absolut mangelhaft. Wieviel kostet so eine Lizenz?

Abgeschaltet: Youtube verhindert die Anzeige von möglicherweise "geschützten" Inhalten.

Aus Sicht von journalistischen Bloggern könnte man theoretisch für das Leistungsschutzrecht sein. Denn auch redaktionelle Blogs sollen diese Schutzrechte geltend machen können. Sie müssten aber auch Lizenzen erwerben.

Ein Beispiel für die istlokal-Mitglieder: Die örtliche M

zeitung berichtet über einen Vorfall. Man bezieht sich auf diesen Bericht, weil man selbst nicht vor Ort war, nennt ordnungsgemäß die Quelle und zitiert aus dem Artikel “Textschnipsel”. Das wäre wie künftig jeder Pressespiegel auch eine unerlaubte Nutzung, müsste lizensiert und bezahlt werden. In welcher Höhe? Ein Cent, zehn Cent, ein Euro, zehn Euro? Für welche Textmenge für welchen Zeitraum? Alles unklar. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand, der umgekehrt den möglichen Vorteil für Blogger wieder zunichte macht. Was nützen umfangreiche Lizenzmodelle, die juristisch beraten sein wollen und bezahlt werden müssen, wenn man damit nur einige Euros einnehmen kann, weil man eher selten zitiert wird? Hier würden nur große Anbieter ab hohen Nutzungsmengen profitieren, also große Verlagshäuser. Nach dem Motto: Auch Kleinvieh macht Mist.

Man könnte aber auch sagen: Das Großvieh baut Mist. Gesellschaftlich gesehen wären die Folgen dieser Rechtsunsicherheiten oder absurden Lizenzverpflichtungen katastrophal: Presseerzeugnisse sind nur ein kleiner, für die Gesellschaft aber sicher ein wichtiger Teil der von Suchmaschinen wie Google indexierten Inhalte. Die Google-Tochter youtube hat schon vorgemacht, was passiert, wenn Rechtsverletzungen zu befürchten sind. Man entfernt einfach die Angebote. Bei youtube sieht man dann den Hinweis: Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar.

Auch irights.info könnte vermutlich künftig Leistungsschutzrechte geltend machen - damit wäre auch dieser Screenshot vermutlich lizenzpflichtig. Oder doch nicht? Im Zweifel müsste man das vor Gericht klären lassen.

Die Folge für die Presseverlage – sie würden enorm an Reichweite verlieren und damit ihren Online-Werbemarkt selbst massiv beschädigen. Das nimmt man in Kauf, in der Hoffnung, den Printmarkt zu stützen. Da die Höhen der Lizenzen (bewusst?) nicht festgelegt sind, wäre es aber denkbar, dass man von Suchmaschinen nur einen “symbolischen” Pauschbetrag verlangt, dafür aber bei allen “gewerblichen” Nutzern abzukassieren versucht. Die Folge: Diese würde peinlichst vermeiden, irgendwelche Informationen zu veröffentlichen, die unter dieses Leistungsschutzrecht fallen könnten. Der Informationsfluss wäre erheblich gestört. Auch das wieder zum eigenen Schaden der Verlage, die aber bis heute nicht einsehen wollen, dass sie sich selbst das Wasser abgraben.

Till Kreuzer kommt zu dem Fazit:

“Das würde zu einer Situation führen, in der alle verlieren. Die Presseverlage würden mit dem Leistungsschutzrecht keine nennenswerten Einnahmen erzielen, entsprechend erhielten die Journalisten ebenfalls keine Zusatzeinnahmen. Dafür müssten sie Rechte einholen und bezahlen, wenn sie Ausschnitte aus Presseerzeugnissen verwenden – wie auch die Verlage gegenseitig, wenn sie Presseschauen oder ähnliches anbieten. (…) Die Nutzer schließlich würden wichtige und hochwertige Inhalte nicht mehr ohne weiteres auffinden, sie müssten jedenfalls ihr Nutzungsverhalten ändern und Verlagswebseiten direkt abrufen. Viele sinnvolle Verweispraktiken über Social Media würden nur noch eingeschränkt und unter erheblicher Rechtsunsicherheit möglich sein. Das wiederum würde volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Aggregatoren erleichtern und beschleunigen den professionellen Umgang mit Informationen. Schränkt man ihre Effizienz ein, indem eine Vielzahl relevanter Inhalte hierüber nicht mehr auffindbar ist, sinkt die Effizienz der Informationsbeschaffung gleichermaßen. Mit anderen Worten: Recherchen würden länger dauern, mehr Arbeitszeit kompensieren und mehr Geld kosten.”

Der Presserechtler Stephan Zimbrich kommt in einem Beitrag für das nicht gerade als Presseverlag-kritisch bekannte Mediummagazin (Anm. d.d Red.: Größte unabhängige Journalistenfachzeitschrift in Deutschland, für die der Autor von 1994-2006 gearbeitet hat) zu dem Schluss, das LSR sei ein “Frontalangriff auf die Netzkommunikation”:

Man kann nur hoffen, dass das Justizministerium sich besinnt und noch einmal nachbessert – ansonsten muss wohl das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen, dass aus dem Alptraum ein Schauermärchen wird.

Udo Vetter sieht zurecht eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. Ausgerechnet durch eine Branche, die genau auf dieser durch Artikel 5 Grundgesetz garantierten Freiheit ihre Geschäftsmodelle aufgebaut hat:

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Abgesehen von allen Argumenten pro oder contra eines Leistungsschutzrechtes für Verlagsangebote gibt es ein einfaches Mittel für jeden Inhaber einer Internetseite, also auch Verlage, die Indexierung durch Suchmaschinen und andere Angebote zu verhindern. Man muss dazu nur den einfachen Code <meta name=”robots” content=”noindex” /> verwenden.

Doch darum geht es nicht: Es soll nicht verhindert werden, dass “Verlagsleistungen vor Missbrauch geschützt” werden. Ganz im Gegenteil hoffen die Verlage auf massiven Gebrauch und es soll nur garantiert werden, dass Verlage massiv abkassieren können. So die Idee.

Till Kreutzer sagte dazu im Interview dem Blog “Breitband”:

Diese Mängel liegen in der Idee selbst. Ich glaube nicht, dass man das hinbekommen kann, so ein Recht zu formulieren, ohne dass das massive massive Kollateralschäden und Rechtsunsicherheiten nach sich ziehen würde. Jedenfalls nicht so, wie den Verlegern das vorschwebt.

Hinweis:
Wer sich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aussprechen möchte, kann dies bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.

Hinweis an die istlokal.de-Mitglieder:
Artikel kann im Original oder in Teilen übernommen werden bei Nennung von Autor und Quelle. Bitte die Schutzrechte der zitierten Quellen gegebenenfalls beachten.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

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