Brauchen Blogs eine Rundfunklizenz?

„Wir wollen keine Lizenzierungsfabriken werden.“

Journalisten probieren zur Zeit Google-Hangout als redaktionelles Format aus. Wenn es gut läuft, braucht es aber eine Sendelizenz.

 

Mannheim, 01. Oktober 2012. (red) Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in einem aktuellen Beitrag das A-Wort benutzt und da sollte man immer aufmerksam sein. In seinem lesenswerten Beitrag thematisiert er Google-Hangouts und die Frage, ob man dafür eine Rundfunklizenz benötigt oder ohne eine solche abgemahnt werden kann. Unser Nachfrage bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg zeigt eine „uneinheitliche“, aber entspannte Lage.

Von Hardy Prothmann

Die Sache mit dem A-Wort, also Abmahnung, ist ein Dauerärgernis. Es gibt viele juristische Fallstricke, die schnell teuer werden können – aber nicht müssen. Aktuell sind Google-Hangouts im Gespräch und die Frage, ob man dafür eine Rundfunklizenz braucht oder nicht?

Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat das „theoretisch“ in einem lesenswerten Beitrag thematisiert, der die „Grundsätzlichkeit“ der Problematik einfach und anschaulich verständlich macht.

Hoher Aufwand

Doch wie ist es in der Praxis? Das lässt sich gut an unserem Kooperationspartner fluegel.tv beschreiben. Die Macher von fluegel.tv haben im Umfeld der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 einfach zu senden begonnen. Initiator Robert Schrem:

Wir haben darüber nicht nachgedacht. Dann hat uns jemand bei der LfK angezeigt und die haben mit einem scharfen Brief an uns reagiert.

Doch statt ein bis zu 50.000 teures Bußgeld zu verhängen, sah die LfK wohl ein, dass es sich bei fluegel.tv um ein nicht-kommerzielles „Projekt“ handelt. Man ließ Gnade walten und lizenzierte den Internetsender für acht Jahre. Kostenpunkt: 400 Euro.

Das ist wirklich ein sehr fairer Preis. Trotzdem ist so eine Lizenzierung sehr aufwändig. Man muss ein Businessmodell vorlegen, eine Programmplanung, Führungszeugnisse aller Gesellschafter usw.

„Wir schauen uns das wohlwollend an“, sagt Axel Dürr, Pressesprecher der LfK:

Die Lizenzen sind dazu da zu regulieren, nicht um neue Angebote zu verhindern. Und wir wollen bestimmt keine Lizenzierungsfabriken werden.

Kriterien

Wer ein bewegtes Live-Bild im Internet anbieten will, muss trotzdem wichtige Eckpunkte beachten: Sobald ein Programm vorliegt, eine Meinungsbildung angestrebt wird, es potenziell mehr als 500 gleichzeitige Zuschauer geben kann, ist ein Kontakt zur zuständigen Landesmedienanstalt angeraten, um zu klären, ob man eine Lizenz braucht oder „geduldet“ wird.

Ein neues, spannendes Beispiel ist das „Digitale Quartett“ von Thomas Knüwer, Franziska Bluhm und Daniel Fiene. Die Journalisten bieten seit ein paar Wochen über Google-Hangout eine Gesprächssendung an – mit bislang fünf Folgen. Die erste Bilanz von Thomas Knüwer:

Wir hatten live schon bis zu 300 Zuschauern, on demand bis zu 3.000. Eine Lizenz haben wir noch nicht beantragt.

Brauchen sie auch nicht, solange sie „nicht-relevant“ sind. Nach der Definition des Gesetzgebers also weniger als 500 Zuschauer erreichen. Und wenn sie das doch im Einzelfall tun? Axel Dürr sagt:

Wenn das mal überschritten wird, muss man das vernünftig behandeln. Ein Einzelfall braucht sicher noch keine Lizenz. Im Wiederholungsfall muss man das jeweilige Format prüfen. Tatsächlich gehen wir erstmal davon aus, dass kleine Formate die Hürde nicht so schnell erreichen.

Entscheidende Größe: 500 Zuschauer

Sprich: Wer als Blogger im Umfeld seiner redaktionellen Beiträge „mal“ einen Livestream, beispielsweise von einer Demo oder einem Vortrag anbietet, der später on demand abrufbar ist, braucht keine Lizenz. Wer aber ein regelmäßiges Format anbieten will und eine Reichweite über 500 gleichzeitigen Zuschauern anstrebt, der muss sich über kurz oder lang lizenzieren lassen – wie ein echter Fernsehsender auch.

Lustig ist Frage nach dem Umfang der Lizenz, die kann regional, landesweit oder bundesweit erteilt werden. Wie man eine regionale Lizenz im Internet definiert, ist eine, äh, interessante Frage. Vermutlich geht es um die voraussichtlich erreichbare Zielgruppe. fluegel.tv beispielsweise hat eine landesweite Lizenz.

Um sich Ärger zu ersparen, sollte man frühzeitig Kontakt zur zuständigen Medienanstalt aufnehmen, sein Projekt beschreiben, offiziell anmelden und darauf hinweisen, dass man bei Vorliegen gültiger Voraussetzungen selbstverständlich eine Lizenz beantragt, bis dahin aber um Duldung bittet. Oder man begrenzt nachweislich die Zahl auf 499. Dann ist man auf der ganz sicheren Seite. Sollte man deutlich mehr erreichen können, muss eben eine Lizenz her.

Bislang scheinen die Medienanstalten mit neuen Angeboten eher „locker“ umzugehen. Gefahr droht dagegen von Mitbewerbern oder Personen, die versuchen, die Berichterstattung zu verhindern. Auch deshalb macht es Sinn, den „offiziellen“ Weg zu gehen und sein Projekt bei der Landesmedienanstalt anzumelden.

Hier als Beispiel eine Folge des Digitalen Quartetts:

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.