Gmund/Regensburg, 20. Oktober 2012 (red/cm) Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich über die Jahre zu einem florierenden Geschäftsmodell entwickelt. Die Masse an aufstrebenden Kanzleien hat aber dazu geführt, dass der Kuchen unter vielen aufgeteilt werden muss. Eine Kanzlei aus Regensburg versucht es nun mit dem Porno-Pranger.
Dem istlokal-Mitglied Stefan Aigner von Regensburg-Digital ist die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wohlbekannt. Nicht etwa, weil Aigner mit dieser eine Auseinandersetzung hätte. Vielmehr weil die Kanzlei mit abertausenden Bundesbürgern Auseinandersetzungen hat. Seit die erste Abmahnung für eine Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse in deutschen Briefkästen gelandet ist, findet man die Kanzlei ganz vorne dabei.
Wobei ganz vorne eingeschränkt werden muss. Bewegt man sich – damals wie heute – durch die Foren abgemahnter Internetnutzer, so gewinnt man vor allem einen Eindruck: Primär verschickt die Kanzlei U+C Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken. Beide Seiten, abmahnende Urheber wie abgemahnte Internetnutzer, sind in der Vergangenheit oft zu Wort gekommen. Das Ergebnis blieb ernüchternd.
Schwere Geschütze – Der Online-Pornopranger
Mit einer neuen Methode hat die Kanzlei vor einigen Wochen jedoch für erhebliches Aufsehen gesorgt. Gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte man eine Art Online-Porno-Pranger etablieren. Auf diesem sollten Daten von Gegnern der Kanzlei auftauchen.
Namen und die vorgeworfene Rechtsverletzung. Anders ausgedrückt: Hans Müller aus Musterstadt hat den Pornofilm „X“ verbreitet und dadurch die Urheberrechte verletzt. Die Idee hinter der Datenbank: Man wolle mit einer Gegnerliste werben.
Tatsächlich ist es beeindruckend, dass die Kanzlei gegen 150.000 Filesharer vorgeht. Allein in diesen Angelegenheiten. Doch wer soll sich umworben fühlen, wenn man lesen kann welche Person einen urheberrechtlich geschützten Pornofilm angeblich verbreitet hat? Eine Frage, die zum Nachdenken angeregt hat.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Eine Detailfrage
Wer sich diese Frage stellt, argumentiert natürlich sofort mit dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich hat dies die Verbreitung von Gegnerlisten zu Werbezwecken genehmigt. Doch das Urteil ist mehr als nur einen Blick wert. Es geht darin nämlich nicht um Privatpersonen. Max Mustermann aus Buxtehude sucht man vergeblich.
Es geht um große, international agierende Konzerne die tagtäglich im Licht der Öffentlichkeit stehen – und entsprechend darauf vorbereitet sind. Die Preisgabe von Daten einer Privatperson, die angeblich einen Pornofilm verbreitet hat und dadurch Urheberrechte verletzt, fällt nicht in diese Kategorie.
Im Gegenteil: Die Konsequenzen einer solchen öffentlichen Bloßstellung sind kaum abschätzbar. Der Pranger wurde medienwirksam angekündigt. So mancher hat sich vielleicht schon die Hände gerieben. Ob der Nachbar wohl dabei ist? Kaum vorstellbar, wenn die Listen tatsächlich online gehen würden. Die Titel solcher Filme sind meist sehr direkt. Vorsichtig formuliert. Eine Stigmatisierung ginge praktisch automatisch damit einher.
Anwälte & Gerichte haben das Problem erkannt
Lawblogger & Rechtsanwälte wie Udo Vetter, Christian Solmecke und Thomas Stadler halten das Vorhaben der Kanzlei für rechtswidrig. Bisher teilt auch die Justiz diese Ansicht. „Gegner“ der Kanzlei sind mit Einstweiligen Verfügungen gegen eine Veröffentlichung ihrer Namen sowie der streitgegenständlichen Werke vorgegangen – mit Erfolg.
Die Kanzlei Urmann + Collegen will von den Plänen indes nur ungern ablassen und prüfe rechtliche Möglichkeiten, das Vorhaben doch noch in die Tat umzusetzen. Der Ausgang der Sache ist somit vorerst offen.
Dennoch kann bereits jetzt ein Fazit für journalistische Angebote gezogen werden. Namen von abgemahnten Privatpersonen zu veröffentlichen, ist nicht tragbar. Vor allem wenn deren Schuld vor Gericht nicht erwiesen wurde. Aber diese ethische Erkenntnis ist vielen Journalisten bereits bekannt. Wie es mit solcherlei Erkenntnissen in der juristischen Zunft steht, wird man sehen.
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