Abmahnwahn 3.0

Ein Zeichen gegen den Internet-Pornopranger

Gmund/Regensburg, 20. Oktober 2012 (red/cm) Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich ├╝ber die Jahre zu einem florierenden Gesch├Ąftsmodell entwickelt. Die Masse an aufstrebenden Kanzleien hat aber dazu gef├╝hrt, dass der Kuchen unter vielen aufgeteilt werden muss. Eine Kanzlei aus Regensburg versucht es nun mit dem Porno-Pranger.

Dem istlokal-Mitglied Stefan Aigner von Regensburg-Digital┬á ist die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wohlbekannt. Nicht etwa, weil Aigner mit dieser eine Auseinandersetzung h├Ątte. Vielmehr weil die Kanzlei mit abertausenden Bundesb├╝rgern Auseinandersetzungen hat. Seit die erste Abmahnung f├╝r eine Urheberrechtsverletzung in einer Tauschb├Ârse in deutschen Briefk├Ąsten gelandet ist, findet man die Kanzlei ganz vorne dabei.

Wobei ganz vorne eingeschr├Ąnkt werden muss. Bewegt man sich – damals wie heute – durch die Foren abgemahnter Internetnutzer, so gewinnt man vor allem einen Eindruck: Prim├Ąr verschickt die Kanzlei U+C Abmahnungen f├╝r Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken. Beide Seiten, abmahnende Urheber wie abgemahnte Internetnutzer, sind in der Vergangenheit oft zu Wort gekommen. Das Ergebnis blieb ern├╝chternd.

Schwere Gesch├╝tze – Der Online-Pornopranger

Mit einer neuen Methode hat die Kanzlei vor einigen Wochen jedoch f├╝r erhebliches Aufsehen gesorgt. Gest├╝tzt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte man eine Art Online-Porno-Pranger etablieren. Auf diesem sollten Daten von Gegnern der Kanzlei auftauchen.

Namen und die vorgeworfene Rechtsverletzung. Anders ausgedr├╝ckt: Hans M├╝ller aus Musterstadt hat den Pornofilm „X“ verbreitet und dadurch die Urheberrechte verletzt. Die Idee hinter der Datenbank: Man wolle mit einer Gegnerliste werben.

Tats├Ąchlich ist es beeindruckend, dass die Kanzlei gegen 150.000 Filesharer vorgeht. Allein in diesen Angelegenheiten. Doch wer soll sich umworben f├╝hlen, wenn man lesen kann welche Person einen urheberrechtlich gesch├╝tzten Pornofilm angeblich verbreitet hat? Eine Frage, die zum Nachdenken angeregt hat.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Eine Detailfrage

Wer sich diese Frage stellt, argumentiert nat├╝rlich sofort mit dem Bundesverfassungsgericht. Schlie├člich hat dies die Verbreitung von Gegnerlisten zu Werbezwecken genehmigt. Doch das Urteil ist mehr als nur einen Blick wert. Es geht darin n├Ąmlich nicht um Privatpersonen. Max Mustermann aus Buxtehude sucht man vergeblich.

Es geht um gro├če, international agierende Konzerne die tagt├Ąglich im Licht der ├ľffentlichkeit stehen – und entsprechend darauf vorbereitet sind. Die Preisgabe von Daten einer Privatperson, die angeblich einen Pornofilm verbreitet hat und dadurch Urheberrechte verletzt, f├Ąllt nicht in diese Kategorie.

Im Gegenteil: Die Konsequenzen einer solchen ├Âffentlichen Blo├čstellung sind kaum absch├Ątzbar. Der Pranger wurde medienwirksam angek├╝ndigt. So mancher hat sich vielleicht schon die H├Ąnde gerieben. Ob der Nachbar wohl dabei ist? Kaum vorstellbar, wenn die Listen tats├Ąchlich online gehen w├╝rden. Die Titel solcher Filme sind meist sehr direkt. Vorsichtig formuliert. Eine Stigmatisierung ginge praktisch automatisch damit einher.

Anw├Ąlte & Gerichte haben das Problem erkannt

Lawblogger & Rechtsanw├Ąlte wie Udo Vetter, Christian Solmecke und Thomas Stadler halten das Vorhaben der Kanzlei f├╝r rechtswidrig. Bisher teilt auch die Justiz diese Ansicht. „Gegner“ der Kanzlei sind mit Einstweiligen Verf├╝gungen gegen eine Ver├Âffentlichung ihrer Namen sowie der streitgegenst├Ąndlichen Werke vorgegangen – mit Erfolg.

Die Kanzlei Urmann + Collegen will von den Pl├Ąnen indes nur ungern ablassen und pr├╝fe rechtliche M├Âglichkeiten, das Vorhaben doch noch in die Tat umzusetzen. Der Ausgang der Sache ist somit vorerst offen.

Dennoch kann bereits jetzt ein Fazit f├╝r journalistische Angebote gezogen werden. Namen von abgemahnten Privatpersonen zu ver├Âffentlichen, ist nicht tragbar. Vor allem wenn deren Schuld vor Gericht nicht erwiesen wurde. Aber diese ethische Erkenntnis ist vielen Journalisten bereits bekannt. Wie es mit solcherlei Erkenntnissen in der juristischen Zunft steht, wird man sehen.