Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Interview ĂŒber den Rechtsverstoß "Bildkopie"

Jede Menge Fallstricke – wie und wann Teilen teuer wird

Mannheim/Gmund/Berlin, 11. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was unter anderem Rechtsanwalt Thomas Schwenke schon lange erwartet hat: Die erste Abmahnung wegen eines auf Facebook geteilten Fotos ist bekannt geworden. FĂŒr ein Foto in BriefmarkengrĂ¶ĂŸe kommen an Schadensersatz und RechtsgebĂŒhren insgesamt 1.750 Euro zusammen. Thomas Schwenke erklĂ€rt im Istlokal-Interview die rechtlichen HintergrĂŒnde allgemeinverstĂ€ndlich und gibt Tipps fĂŒr Blogger und deren Leser/innen, was zu beachten ist.

Vorbemerkung: Istlokal-Mitglieder können das Interview oder Teile davon fĂŒr die eigene Berichterstattung mit Quellenangabe auf istlokal.de wie gewohnt verwenden.

Herr Schwenke, damit man das klar versteht: Wer einen Link bei Facebook postet und daraufhin automatisiert ein Vorschaubild erscheint, geht ein Rechtsrisiko ein?

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rÀt zur Vorsicht: Im Zweifel lieber keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

Thomas Schwenke: Ja, sofern jemand die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bild hĂ€lt und man keine Erlaubnis hat, das Foto zu verwenden. Technisch geht es um die „Teilen“-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, lĂ€dt er das nach. Wer das so bestĂ€tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

Das gilt fĂŒr jedes Foto, egal wie groß?

Schwenke: Korrekt. Die öffentliche ZugĂ€nglichmachung ist immer ein Verstoß, wenn einem dafĂŒr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Ab sofort muss man damit rechnen, dass es teuer wird.

Das heißt, theoretisch kann jeder, dessen Link man verwendet, eine Nutzungsrechtsverletzung einklagen, sofern ein Vorschaubild erzeugt und beim Posten bestĂ€tigt wird?

Schwenke: Die EinschrĂ€nkung ist: Der KlĂ€ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die AnwaltsgebĂŒhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster, also auch Journalisten, mĂŒssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

„Die großen Anbieter werden eher nicht abmahnen.“

Wer also Artikel von Spiegel Online oder andere großen Portalen postet, muss mit Abmahnungen rechnen?

Schwenke: Hier wĂŒrde ich die Gefahr eher als gering einschĂ€tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Portale wĂ€gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher höher bewertet, insofern wĂŒrde ich bei professionellen und großen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Was ist mit den beliebten Tier- oder Bekenntnis-Postings – jeder, der sowas postet oder “teilt” begeht möglicherweise eine Nutzungsrechtsverletzung?

Schwenke: Die sind theoretisch auch ĂŒberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-öffentlich posten, ist die Gefahr geringer, außer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte hĂ€lt und Sie verklagt.

„Ab sofort muss man mit weiteren Abmahnungen rechnen.

Das wird doch schon seit Jahren so gemacht – wieso wird das aktuell ein Rechtsverstoß?

Schwenke: GeschĂŒtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsverstoß, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und AnwĂ€lte Geld verdienen wollen.

Moment, geht es nicht um den Schutz von Rechten?

Schwenke: NatĂŒrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, dĂŒrfte manchmal fragwĂŒrdig sein. Man hört, dass es Agenturen gibt, die große BildbestĂ€nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten – rechtlich ist es einwandfrei zulĂ€ssig und kann ein lukratives GeschĂ€ft bedeuten.

Was ist mit youtube-Videos? Wenn man einen Link postet, wird immer ein Vorschaubild erzeugt. Auch das ist eine mögliche Nutzungsrechtsverletzung?

Schwenke: Nein. Bei youtube und anderen großen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein – er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Außer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen – dadurch fertigt man „Foto“-Kopien an. Sofern man die öffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Jetzt zu einer entscheidenden Frage: Jemand ist seit mehreren Jahren bei Facebook und hat eifrig die oben beschriebenen FĂ€lle gepostet und geteilt – drohen jetzt Kosten von tausenden und abertausenden Euros?

Schwenke: Wie gesagt: Wenn Sie eher geschlossen und privat posten, ist die Gefahr gering. Tun Sie es öffentlich und gewerblich, steigt die Gefahr. Ich wĂŒrde raten, die Postings mal durchzuschauen und möglicherweise problematische zu löschen.

Kann man nicht argumentieren, dass die Fotos lange nicht angemahnt worden sind, also so eine Art Gewohnheit eingetreten ist?

Schwenke: Schwierig. Hier mĂŒssten Sie beweisen, dass der Rechteinhaber von der Nutzung wusste. In der Praxis ist das kaum realistisch nachweisbar.

Ab wann haften Eltern fĂŒr Ihre Kinder, wenn die eifrig auf Facebook ohne Unrechtsbewusstsein mögliche RechtsverstĂ¶ĂŸe begehen?

Schwenke: Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

„Es fehlt eine Fair-use-Regel.

Heißt das nicht, dass man ab sofort nur noch Links ohne Fotos posten sollte?

Schwenke: Wer sicher gehen möchte, verzichtet darauf. Es fehlt leider eine Art „Fair use“-Regelung wie in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Abmahnwahn ist seit langem in der Diskussion. Muss man auf die Forderungen eingehen oder kann man auch trotz Nutzungsrechtsverletzung niedrigere Kosten fordern?

Schwenke: Die Nutzungskosten bei einer Rechtsverletzung mĂŒssen sich an ĂŒblichen Preisen orientieren. Hier nachzuverhandeln kann sinnvoll sein, wenn man den Eindruck hat, dass die Forderung zu hoch ist. Geht es vor Gericht, wird es brutal: Denn die Rechtsverletzung wird mit großer Wahrscheinlichkeit erkannt und dann trĂ€gt man die entsprechenden Rechtskosten abhĂ€ngig vom Streitwert und dem Schadensersatz.

Wenn man zwar gewerblich arbeitet, aber nur wenig verdient, sind horrende Forderungen aber doch irgendwie ungerecht.

Schwenke: Das kann man so sehen. Tatsache ist aber, dass man in einem gemeinsamen Markt agiert und Rechte und Pflichten gelten fĂŒr alle gleich. Sie verlassen sich ja auch darauf, dass nicht nur das große Hotel, sondern auch die Pommes-Bude die Hygienevorschriften einhĂ€lt.

„Es kommt immer auf die Einzelfallbetrachtung an.“

Naja, Hygienevorschriften scheinen mir aber ĂŒberschaubarer zu sein und Ă€ndern sich nicht alle paar Monate durch technische Neuerungen.

Schwenke: Das ist sicherlich richtig. Es ist schwierig, hier die Grenzen zu ziehen, deshalb kommt es hĂ€ufig auf die Einzelfallbetrachtung an, was die Kosten angeht, nicht aber den Rechtsverstoß. Wenn der eindeutig ist, hat man schlechte Karten.

Wie ist denn Ihre „moralische“ Auffassung dieser Abmahnprozesse? Ist das nicht insgesamt nur Geldschneiderei? Sind Rechtsverletzungen bei Bildern gegenĂŒber Texten nicht vollstĂ€ndig ĂŒberbewertet?

Schwenke: Sie mĂŒssen die zwei Seiten sehen, ich vertrete ja nicht nur abgemahnte Mandanten, sondern auch Rechteinhaber. Die sind natĂŒrlich auf eine VergĂŒtung ihrer Rechte erpicht, das dĂŒrfte jeder verstehen. Was die Einordnung der Bildwerte angeht, ist hier sicherlich ein Reformbedarf gegeben. Die „Wertigkeit“ hat sich durch die Digitalisierung sicherlich verĂ€ndert, das ursprĂŒngliche Recht geht auf das Jahr 1865 zurĂŒck, zuletzt bekrĂ€ftigt 1966. Und eine Reform ist nicht in Sicht.

Aus Sicht von Anbietern ergeben sich weitere Probleme: Wenn die Nutzer die Artikel nicht mehr teilen, sinkt die Reichweite. Kann man seine Nutzer von Risiken freistellen?

Schwenke: Eine verpflichtende Übernahme wĂ€re denkbar – aber die Risiken schwer ĂŒberschaubar, deswegen wĂŒrde ich davon abraten. Wenn Blogger darauf achten, dass sie nur Bildmaterial verwenden, an dem sie die Rechte halten, droht fĂŒr deren teilende Nutzer kein Risiko – außer, der Blogger wĂŒrde selbst abmahnen, was eher geschĂ€ftsschĂ€digend wĂ€re.

Ein Risiko fĂŒr die Nutzer besteht aber, wenn man zwar Rechte hat, aber diese nicht weitergeben darf?

Schwenke: Richtig. Wenn beispielsweise Bildmaterial rechtmĂ€ĂŸig erworben wurde, aber jemand drittes das Foto teilt, hat der Dritte ĂŒblicherweise keine Rechte und eine Abmahnung kann drohen, wenn der Nutzungsrechteinhaber davon Kenntnis erlangt.

Obwohl die grundsĂ€tzliche Rechtesituation geregelt ist, scheint es trotzdem immer auf den Einzelfall anzukommen. Das heißt beispielsweise fĂŒr Blogger, man kann Abmahnungen eigentlich nicht ausschließen. Was bedeutet das?

Schwenke: Die Praxis zeigt, dass es jede Menge Fallstricke gibt und eine rechtliche PrĂŒfung einer jeden Veröffentlichung ist fĂŒr Blogger und kleine Redaktionen so gut wie unmöglich. Das ist die Lage. Ich wĂŒrde deshalb raten, Rechteforderungen einzukalkulieren und einen gewissen Betrag auf die Seite zu legen, damit man nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommt, wenn ein Rechtsstreit eintritt.

Was sollte man tun, wenn man abgemahnt wird?

Schwenke: Die Antwort ĂŒberrascht nicht: Man sollte sich anwaltlich beraten lassen, denn eine außergerichtliche Einigung ist hĂ€ufig möglich und trotz Anwaltshonorar vermutlich gĂŒnstiger.

Zur Person:
Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Dipl.FinWirt(FH), LL.M. aus Berlin berĂ€t Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Datenschutz und Vertragsrecht. Er ist Autor des Buchs „Social Media Marketing und Recht“. Website: http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hier berichtet Rechtsanwalt Weiß ĂŒber den Facebook-Vorschaubild-Abmahnfall

Tipps zur Abmahnfalle Facebook

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.