Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Interview ├╝ber den Rechtsversto├č "Bildkopie"

Jede Menge Fallstricke – wie und wann Teilen teuer wird

Mannheim/Gmund/Berlin, 11. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was unter anderem Rechtsanwalt Thomas Schwenke schon lange erwartet hat: Die erste Abmahnung wegen eines auf Facebook geteilten Fotos ist bekannt geworden. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če kommen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammen. Thomas Schwenke erkl├Ąrt im Istlokal-Interview die rechtlichen Hintergr├╝nde allgemeinverst├Ąndlich und gibt Tipps f├╝r Blogger und deren Leser/innen, was zu beachten ist.

Vorbemerkung: Istlokal-Mitglieder k├Ânnen das Interview oder Teile davon f├╝r die eigene Berichterstattung mit Quellenangabe auf istlokal.de wie gewohnt verwenden.

Herr Schwenke, damit man das klar versteht: Wer einen Link bei Facebook postet und daraufhin automatisiert ein Vorschaubild erscheint, geht ein Rechtsrisiko ein?

Rechtsanwalt Thomas Schwenke r├Ąt zur Vorsicht: Im Zweifel lieber keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

Thomas Schwenke: Ja, sofern jemand die ausschlie├člichen Nutzungsrechte an dem Bild h├Ąlt und man keine Erlaubnis hat, das Foto zu verwenden. Technisch geht es um die ÔÇ×TeilenÔÇť-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l├Ądt er das nach. Wer das so best├Ątigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

Das gilt f├╝r jedes Foto, egal wie gro├č?

Schwenke: Korrekt. Die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung ist immer ein Versto├č, wenn einem daf├╝r die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew├Âhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Ab sofort muss man damit rechnen, dass es teuer wird.

Das hei├čt, theoretisch kann jeder, dessen Link man verwendet, eine Nutzungsrechtsverletzung einklagen, sofern ein Vorschaubild erzeugt und beim Posten best├Ątigt wird?

Schwenke: Die Einschr├Ąnkung ist: Der Kl├Ąger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb├╝hren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster, also auch Journalisten, m├╝ssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

„Die gro├čen Anbieter werden eher nicht abmahnen.“

Wer also Artikel von Spiegel Online oder andere gro├čen Portalen postet, muss mit Abmahnungen rechnen?

Schwenke: Hier w├╝rde ich die Gefahr eher als gering einsch├Ątzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Portale w├Ągen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h├Âher bewertet, insofern w├╝rde ich bei professionellen und gro├čen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Was ist mit den beliebten Tier- oder Bekenntnis-Postings – jeder, der sowas postet oder ÔÇťteiltÔÇŁ begeht m├Âglicherweise eine Nutzungsrechtsverletzung?

Schwenke: Die sind theoretisch auch ├╝berwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-├Âffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au├čer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h├Ąlt und Sie verklagt.

„Ab sofort muss man mit weiteren Abmahnungen rechnen.

Das wird doch schon seit Jahren so gemacht – wieso wird das aktuell ein Rechtsversto├č?

Schwenke: Gesch├╝tzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto├č, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw├Ąlte Geld verdienen wollen.

Moment, geht es nicht um den Schutz von Rechten?

Schwenke: Nat├╝rlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d├╝rfte manchmal fragw├╝rdig sein. Man h├Ârt, dass es Agenturen gibt, die gro├če Bildbest├Ąnde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ÔÇô rechtlich ist es einwandfrei zul├Ąssig und kann ein lukratives Gesch├Ąft bedeuten.

Was ist mit youtube-Videos? Wenn man einen Link postet, wird immer ein Vorschaubild erzeugt. Auch das ist eine m├Âgliche Nutzungsrechtsverletzung?

Schwenke: Nein. Bei youtube und anderen gro├čen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ÔÇô er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au├čer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ÔÇô dadurch fertigt man ÔÇ×FotoÔÇť-Kopien an. Sofern man die ├Âffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Jetzt zu einer entscheidenden Frage: Jemand ist seit mehreren Jahren bei Facebook und hat eifrig die oben beschriebenen F├Ąlle gepostet und geteilt – drohen jetzt Kosten von tausenden und abertausenden Euros?

Schwenke: Wie gesagt: Wenn Sie eher geschlossen und privat posten, ist die Gefahr gering. Tun Sie es ├Âffentlich und gewerblich, steigt die Gefahr. Ich w├╝rde raten, die Postings mal durchzuschauen und m├Âglicherweise problematische zu l├Âschen.

Kann man nicht argumentieren, dass die Fotos lange nicht angemahnt worden sind, also so eine Art Gewohnheit eingetreten ist?

Schwenke: Schwierig. Hier m├╝ssten Sie beweisen, dass der Rechteinhaber von der Nutzung wusste. In der Praxis ist das kaum realistisch nachweisbar.

Ab wann haften Eltern f├╝r Ihre Kinder, wenn die eifrig auf Facebook ohne Unrechtsbewusstsein m├Âgliche Rechtsverst├Â├če begehen?

Schwenke: Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

„Es fehlt eine Fair-use-Regel.

Hei├čt das nicht, dass man ab sofort nur noch Links ohne Fotos posten sollte?

Schwenke: Wer sicher gehen m├Âchte, verzichtet darauf. Es fehlt leider eine Art ÔÇ×Fair useÔÇť-Regelung wie in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Abmahnwahn ist seit langem in der Diskussion. Muss man auf die Forderungen eingehen oder kann man auch trotz Nutzungsrechtsverletzung niedrigere Kosten fordern?

Schwenke: Die Nutzungskosten bei einer Rechtsverletzung m├╝ssen sich an ├╝blichen Preisen orientieren. Hier nachzuverhandeln kann sinnvoll sein, wenn man den Eindruck hat, dass die Forderung zu hoch ist. Geht es vor Gericht, wird es brutal: Denn die Rechtsverletzung wird mit gro├čer Wahrscheinlichkeit erkannt und dann tr├Ągt man die entsprechenden Rechtskosten abh├Ąngig vom Streitwert und dem Schadensersatz.

Wenn man zwar gewerblich arbeitet, aber nur wenig verdient, sind horrende Forderungen aber doch irgendwie ungerecht.

Schwenke: Das kann man so sehen. Tatsache ist aber, dass man in einem gemeinsamen Markt agiert und Rechte und Pflichten gelten f├╝r alle gleich. Sie verlassen sich ja auch darauf, dass nicht nur das gro├če Hotel, sondern auch die Pommes-Bude die Hygienevorschriften einh├Ąlt.

„Es kommt immer auf die Einzelfallbetrachtung an.“

Naja, Hygienevorschriften scheinen mir aber ├╝berschaubarer zu sein und ├Ąndern sich nicht alle paar Monate durch technische Neuerungen.

Schwenke: Das ist sicherlich richtig. Es ist schwierig, hier die Grenzen zu ziehen, deshalb kommt es h├Ąufig auf die Einzelfallbetrachtung an, was die Kosten angeht, nicht aber den Rechtsversto├č. Wenn der eindeutig ist, hat man schlechte Karten.

Wie ist denn Ihre ÔÇ×moralischeÔÇť Auffassung dieser Abmahnprozesse? Ist das nicht insgesamt nur Geldschneiderei? Sind Rechtsverletzungen bei Bildern gegen├╝ber Texten nicht vollst├Ąndig ├╝berbewertet?

Schwenke: Sie m├╝ssen die zwei Seiten sehen, ich vertrete ja nicht nur abgemahnte Mandanten, sondern auch Rechteinhaber. Die sind nat├╝rlich auf eine Verg├╝tung ihrer Rechte erpicht, das d├╝rfte jeder verstehen. Was die Einordnung der Bildwerte angeht, ist hier sicherlich ein Reformbedarf gegeben. Die ÔÇ×WertigkeitÔÇť hat sich durch die Digitalisierung sicherlich ver├Ąndert, das urspr├╝ngliche Recht geht auf das Jahr 1865 zur├╝ck, zuletzt bekr├Ąftigt 1966. Und eine Reform ist nicht in Sicht.

Aus Sicht von Anbietern ergeben sich weitere Probleme: Wenn die Nutzer die Artikel nicht mehr teilen, sinkt die Reichweite. Kann man seine Nutzer von Risiken freistellen?

Schwenke: Eine verpflichtende ├ťbernahme w├Ąre denkbar ÔÇô aber die Risiken schwer ├╝berschaubar, deswegen w├╝rde ich davon abraten. Wenn Blogger darauf achten, dass sie nur Bildmaterial verwenden, an dem sie die Rechte halten, droht f├╝r deren teilende Nutzer kein Risiko ÔÇô au├čer, der Blogger w├╝rde selbst abmahnen, was eher gesch├Ąftssch├Ądigend w├Ąre.

Ein Risiko f├╝r die Nutzer besteht aber, wenn man zwar Rechte hat, aber diese nicht weitergeben darf?

Schwenke: Richtig. Wenn beispielsweise Bildmaterial rechtm├Ą├čig erworben wurde, aber jemand drittes das Foto teilt, hat der Dritte ├╝blicherweise keine Rechte und eine Abmahnung kann drohen, wenn der Nutzungsrechteinhaber davon Kenntnis erlangt.

Obwohl die grunds├Ątzliche Rechtesituation geregelt ist, scheint es trotzdem immer auf den Einzelfall anzukommen. Das hei├čt beispielsweise f├╝r Blogger, man kann Abmahnungen eigentlich nicht ausschlie├čen. Was bedeutet das?

Schwenke: Die Praxis zeigt, dass es jede Menge Fallstricke gibt und eine rechtliche Pr├╝fung einer jeden Ver├Âffentlichung ist f├╝r Blogger und kleine Redaktionen so gut wie unm├Âglich. Das ist die Lage. Ich w├╝rde deshalb raten, Rechteforderungen einzukalkulieren und einen gewissen Betrag auf die Seite zu legen, damit man nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommt, wenn ein Rechtsstreit eintritt.

Was sollte man tun, wenn man abgemahnt wird?

Schwenke: Die Antwort ├╝berrascht nicht: Man sollte sich anwaltlich beraten lassen, denn eine au├čergerichtliche Einigung ist h├Ąufig m├Âglich und trotz Anwaltshonorar vermutlich g├╝nstiger.

Zur Person:
Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Dipl.FinWirt(FH), LL.M. aus Berlin┬áber├Ąt Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Datenschutz und Vertragsrecht. Er ist Autor des Buchs ÔÇ×Social Media Marketing und RechtÔÇť. Website:┬áhttp://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hier berichtet Rechtsanwalt Wei├č ├╝ber den Facebook-Vorschaubild-Abmahnfall

Tipps zur Abmahnfalle Facebook

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.