Verdacht des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahme

Passauer Journalist stellt Strafanzeige gegen Edmund Stoiber (CSU)

Gmund/Passau, 22. November 2013. (red) Der Passauer Journalist und Istlokal-Mitglied Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen MinisterprĂ€sident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 – ein Verfahren wird es nicht geben, denn der Fall ist schon verjĂ€hrt.

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Hubert Denk ist gerne mal zu SpĂ€ĂŸchen aufgelegt – aktuell ist Schluss mit lustig. Er steht im Fokus der Justiz, die ein „Leck“ bei der Polizei finden will. Foto: privat

„Bei der Studie meiner Ermittlungsakte habe ich Belege dafĂŒr entdeckt, dass die Parteispenden des Laborbetreibers Bernhard Schottdorf an die CSU nicht korrekt veröffentlicht worden sind“, sagte Hubert Denk gestern bei einer Vorlesung „Journalist im Visier der Fahnder“ an der Uni Passau vor Medienstudenten.

Er habe wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahmedie Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber (CSU) gestellt:

Hier geht es um den Verdacht der Veruntreuung von mindestens 5.000 Euro.

Das eingestellte Verfahren gegen Schottdorf wegen möglicher verbotener Einflussnahme durch eine Spende an die Regierungspartei mĂŒsse neu geprĂŒft werden, beantragt sein Anwalt Rehbock.

Laut Denks Informationen soll Schottdorf an die CSU im Jahr 2005 mindestens drei Mal gespendet hat. In der Summe ergĂ€ben sich 30.000 Euro zuzĂŒglich eines Schecks in unbekannter Höhe an Dr. Christian Ruck, der zuletzt Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag war. Stoibers Partei habe, so Denk, im Rechenschaftsbericht lediglich 25.000 Euro an BundestagsprĂ€sidenten Dr. Norbert Lammert gemeldet.

Eine schriftliche Anfrage des Passauer Journalisten nach der Höhe des Spendenschecks von Dr. Ruck (der die LĂŒcke zwischen Rechenschaftsbericht und tatsĂ€chlich erhaltenen Spenden noch weiter klaffen lĂ€sst), ließ der Politiker unbeantwortet. Auch auf Anrufe am Mobiltelefon und Bitten an seine Ehefrau um RĂŒckruf, habe er nicht reagiert. Stattdessen habe er Tage spĂ€ter ĂŒber seinen ehemaligen Berliner Referenten ausrichten lassen, der Journalist solle sich an die CSU-Landesleitung wenden.

„Auch dieses Verhalten hat mich bestĂ€tigt, dass mein Schritt richtig ist“, sagt Denk. Er gehe davon aus, dass er nur die Spitze eines Eisbergs entdeckt habe.

Die bislang bekannten Parteispenden sind, obwohl nach einem Vorermittlungsverfahren als „legal“ gewertet, pikant. Denn der Arzt Ă€ußerte seine WĂŒnsche ganz unverhohlen:

Als langjĂ€hriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend ĂŒbersende ich Ihnen einen Spendenscheck fĂŒr die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.

Hausdurchsuchung und ĂŒbersehene Akten

Schottdorf steht selbst seit Jahrzehnten im Visier der Staatsanwaltschaft. Eventuell muss er sich vor dem Landgericht Augsburg wegen Millionenbetrugs an den Gesundheitskassen verantworten. Allerdings ist das Verfahren noch nicht eröffnet.

Der Journalist hatte 2010 einen anonymen Hinweis auf die brisante Parteispende des MilliardĂ€rs Schottdorf an den damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber erhalten und darĂŒber berichtet. Die Berichterstattung war Anlass zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg und der Polizei gegen Hubert Denk. Die Suche nach seinem Informationen fĂŒhrte zum wohl grĂ¶ĂŸten internen Ermittlungsverfahren im bayerischen Polizei- und Justizapparat. Allein 35 LKA-Beamte wurden als Zeugen vernommen, standen teilweise selbst unter Tatverdacht.

Gegen den Journalisten wird bis heute, seit fast drei Jahren, wegen Verdachts der „Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses“ und/ oder Verstoßes gegen das Fernmeldegesetz („Vertraulichkeit des Wortes“) ermittelt, sagt Denk. Er geht davon aus, dass er ĂŒberwacht wurde sowie seine Telefone abgehört worden sind. Deswegen habe er eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen ĂŒber den allgemeinen Quellenschutz hinaus vorgenommen, sagte Denk auf Anfrage des Lokaljournalisten-Netzwerks Istlokal, in dem er Mitglied ist:

Das ganze ist vollstÀndig absurd. Hier gibt es einen offensichtlichen Filz zwischen Politik und Justiz.

Denk bekam als Beschuldigter mittlerweile ĂŒber seinen Anwalt Akteneinsicht in sein Verfahren. Kurios – ausgerechnet dort fand er nun Beweise, die er bis dahin nicht kannte: die Originalkopie des Spendenschecks an Stoiber, Zeugenaussagen von Schottdorf-Mitarbeitern und die schriftliche Stellungnahme eines ehemaligen Staatsanwalts. Noch kurioser: Die LKA-Beamten, auch das klĂ€rt die Akte laut Denk, hatten bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen den Ordner „Parteispenden“ ĂŒbersehen.“

Ein Verfahren will die Staatsanwaltschaft nicht einleiten, wie Istlokal-Mitglied Regensburg-digital berichtet: Der Fall sei schon verjÀhrt.

SĂŒddeutsche: Passauer Journalist im Visier der Fahnder
taz: Jagd nach dem Spitzel

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.