Verdacht des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahme

Passauer Journalist stellt Strafanzeige gegen Edmund Stoiber (CSU)

Gmund/Passau, 22. November 2013. (red) Der Passauer Journalist und Istlokal-Mitglied Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 Рein Verfahren wird es nicht geben, denn der Fall ist schon verjährt.

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Hubert Denk ist gerne mal zu Sp√§√üchen aufgelegt – aktuell ist Schluss mit lustig. Er steht im Fokus der Justiz, die ein „Leck“ bei der Polizei finden will. Foto: privat

„Bei der Studie meiner Ermittlungsakte habe ich Belege daf√ľr entdeckt, dass die Parteispenden des Laborbetreibers Bernhard Schottdorf an die CSU nicht korrekt ver√∂ffentlicht worden sind“, sagte Hubert Denk gestern bei einer Vorlesung „Journalist im Visier der Fahnder“ an der Uni Passau vor Medienstudenten.

Er habe wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahmedie Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber (CSU) gestellt:

Hier geht es um den Verdacht der Veruntreuung von mindestens 5.000 Euro.

Das eingestellte Verfahren gegen Schottdorf wegen m√∂glicher verbotener Einflussnahme durch eine Spende an die Regierungspartei m√ľsse neu gepr√ľft werden, beantragt sein Anwalt Rehbock.

Laut Denks Informationen soll Schottdorf an die CSU im Jahr 2005 mindestens drei Mal gespendet hat. In der Summe erg√§ben sich 30.000 Euro zuz√ľglich eines Schecks in unbekannter H√∂he an Dr. Christian Ruck, der zuletzt Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag war. Stoibers Partei habe, so Denk, im Rechenschaftsbericht lediglich 25.000 Euro an Bundestagspr√§sidenten Dr. Norbert Lammert gemeldet.

Eine schriftliche Anfrage des Passauer Journalisten nach der H√∂he des Spendenschecks von Dr. Ruck (der die L√ľcke zwischen Rechenschaftsbericht und tats√§chlich erhaltenen Spenden noch weiter klaffen l√§sst), lie√ü der Politiker unbeantwortet. Auch auf Anrufe am Mobiltelefon und Bitten an seine Ehefrau um R√ľckruf, habe er nicht reagiert. Stattdessen habe er Tage sp√§ter √ľber seinen ehemaligen Berliner Referenten ausrichten lassen, der Journalist solle sich an die CSU-Landesleitung wenden.

‚ÄěAuch dieses Verhalten hat mich best√§tigt, dass mein Schritt richtig ist“, sagt Denk. Er gehe davon aus, dass er nur die Spitze eines Eisbergs entdeckt habe.

Die bislang bekannten Parteispenden sind, obwohl nach einem Vorermittlungsverfahren als „legal“ gewertet, pikant. Denn der Arzt √§u√üerte seine W√ľnsche ganz unverhohlen:

Als langj√§hriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine √Ąnderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend √ľbersende ich Ihnen einen Spendenscheck f√ľr die CSU in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.

Hausdurchsuchung und √ľbersehene Akten

Schottdorf steht selbst seit Jahrzehnten im Visier der Staatsanwaltschaft. Eventuell muss er sich vor dem Landgericht Augsburg wegen Millionenbetrugs an den Gesundheitskassen verantworten. Allerdings ist das Verfahren noch nicht eröffnet.

Der Journalist hatte 2010 einen anonymen Hinweis auf die brisante Parteispende des Milliard√§rs Schottdorf an den damaligen Ministerpr√§sidenten Stoiber erhalten und dar√ľber berichtet. Die Berichterstattung war Anlass zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg und der Polizei gegen Hubert Denk. Die Suche nach seinem Informationen f√ľhrte zum wohl gr√∂√üten internen Ermittlungsverfahren im bayerischen Polizei- und Justizapparat. Allein 35 LKA-Beamte wurden als Zeugen vernommen, standen teilweise selbst unter Tatverdacht.

Gegen den Journalisten wird bis heute, seit fast drei Jahren, wegen Verdachts der ‚ÄěAnstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses‚Äú und/ oder Versto√ües gegen das Fernmeldegesetz (‚ÄěVertraulichkeit des Wortes‚Äú) ermittelt, sagt Denk. Er geht davon aus, dass er √ľberwacht wurde sowie seine Telefone abgeh√∂rt worden sind. Deswegen habe er eine Reihe von Vorsichtsma√ünahmen √ľber den allgemeinen Quellenschutz hinaus vorgenommen, sagte Denk auf Anfrage des Lokaljournalisten-Netzwerks Istlokal, in dem er Mitglied ist:

Das ganze ist vollständig absurd. Hier gibt es einen offensichtlichen Filz zwischen Politik und Justiz.

Denk bekam als Beschuldigter mittlerweile √ľber seinen Anwalt Akteneinsicht in sein Verfahren. Kurios – ausgerechnet dort fand er nun Beweise, die er bis dahin nicht kannte: die Originalkopie des Spendenschecks an Stoiber, Zeugenaussagen von Schottdorf-Mitarbeitern und die schriftliche Stellungnahme eines ehemaligen Staatsanwalts. Noch kurioser: Die LKA-Beamten, auch das kl√§rt die Akte laut Denk, hatten bei zwei Schottdorf-Hausdurchsuchungen den Ordner ‚ÄěParteispenden‚Äú √ľbersehen.“

Ein Verfahren will die Staatsanwaltschaft nicht einleiten, wie Istlokal-Mitglied Regensburg-digital berichtet: Der Fall sei schon verjährt.

S√ľddeutsche: Passauer Journalist im Visier der Fahnder
taz: Jagd nach dem Spitzel

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.

  • RechtundUnrecht

    Meine Anzeigen gegen den Ex- Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sind nicht verjährt. Nur die Stsasanwaltschaft sieht keinen Handlungsbearf. Doch es bestand Handlungsbedarf. Am 11 Feb. 2010 wurde ich bei einer nacht- und nebelaktion, ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet. Das seltsame bei meiner Entlassung: Der JVA Beamte sagte: Sagen sie nur der Stoiber steht dahinter. Selbstversändlich meine Antwort.