Gmund/Passau, 22. November 2013. (red) Der Passauer Journalist und Istlokal-Mitglied Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 - ein Verfahren wird es nicht geben, denn der Fall ist schon verjährt. … [Weiterlesen...]
Passauer Journalist stellt Strafanzeige gegen Edmund Stoiber (CSU)
Auf großer Fahrt in die Selbständigkeit
München/Gmund, 25. September 2013. (red) Franz Neumeier hat den Schritt in die Selbständigkeit schon vor einigen Jahren gewagt und diese Entscheidung noch nicht bereut. Seine Erfahrungen möchte er hier mit anderen teilen und gibt wertvolle Tipps für diejenigen, die über eine Unternehmensgründung und das Arbeiten in Eigenregie nachdenken. … [Weiterlesen...]
Künstlersozialkasse für Blogger
Gmund/Mannheim/Wilhelmshaven, 12. Juni 2013. (red/pro) Die Künstlersozialkasse (KSK) hatte sich mit dem Auftreten von Bloggern, die gewerbliche Umsätze erzielen, zunächst schwer getan und diese abgelehnt. Die KSK übernimmt für Künstler und "Publizisten" den Arbeitgeberanteil der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Seit Sommer 2011 können auch Blogger wieder oder neu in die KSK - hat das Bundessozialgericht entschieden. … [Weiterlesen...]
Ein Zeichen gegen den Internet-Pornopranger
Gmund/Regensburg, 20. Oktober 2012 (red/cm) Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich über die Jahre zu einem florierenden Geschäftsmodell entwickelt. Die Masse an aufstrebenden Kanzleien hat aber dazu geführt, dass der Kuchen unter vielen aufgeteilt werden muss. Eine Kanzlei aus Regensburg versucht es nun mit dem Porno-Pranger. Dem istlokal-Mitglied Stefan Aigner von Regensburg-Digital ist die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wohlbekannt. Nicht etwa, weil Aigner mit dieser eine Auseinandersetzung hätte. … [Weiterlesen...]
„Wir wollen keine Lizenzierungsfabriken werden.“
Mannheim, 01. Oktober 2012. (red) Rechtsanwalt Thomas Schwenke hat in einem aktuellen Beitrag das A-Wort benutzt und da sollte man immer aufmerksam sein. In seinem lesenswerten Beitrag thematisiert er Google-Hangouts und die Frage, ob man dafür eine Rundfunklizenz benötigt oder ohne eine solche abgemahnt werden kann. Unser Nachfrage bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg zeigt eine "uneinheitliche", aber entspannte Lage. Von Hardy Prothmann Die Sache mit dem A-Wort, also Abmahnung, ist ein Dauerärgernis. Es … [Weiterlesen...]
Leistungsschutzrecht: „Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte“
Mannheim, 16. Juni 2012. (red) Die Lobbyisten der Presseverlagshäuser haben ein Etappenziel erreicht. Am 13. Juni 2012 wurde ein "Referentenentwurf" für ein neues Leistungsschutzrecht vorgelegt, das katastrophale Folgen haben könnte - absurderweise auch für die Verlagshäuser selbst. Kritiker befürchten Abmahnwellen und gravierende Beschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und das nur, weil das Monopolgeschäft der Presseverlage bedroht ist und durch neue Monopole ersetzt werden soll. Der gesamtgesellschaftliche Schaden … [Weiterlesen...]
Was darf, soll man zeigen – was nicht?
Mannheim/Weinheim/Heidelberg, 11. Juni 2012. (red) Der Umgang mit Informationen ist manchmal eine schwierige Gratwanderung. Was wiegt stärker? Das öffentliche Interesse oder das private? Aktuell gibt es in Weinheim einen Fall, der die Frage, was erlaubt ist und was nicht, wieder aufwirft. Von Hardy Prothmann Zur Situation: Es kommt in einem Betreuungszentrum für alte und/oder psychisch kranke Menschen zu einem Brand. Eine Bewohnerin stirbt. Es handelt sich um Brandstiftung, die Mitbewohnerin wird verdächtigt, den Brand gelegt zu … [Weiterlesen...]
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