Verdacht des Versto├čes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahme

Passauer Journalist stellt Strafanzeige gegen Edmund Stoiber (CSU)

Gmund/Passau, 22. November 2013. (red) Der Passauer Journalist und Istlokal-Mitglied Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpr├Ąsident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 - ein Verfahren wird es nicht geben, denn der Fall ist schon verj├Ąhrt. … [Weiterlesen...]

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG K├Âln best├Ątigt korrekte Berichterstattung von B├╝rgerblick Passau

Passau/K├Âln, 15. M├Ąrz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (B├╝rgerblick Passau) best├Ątigt. Ein zuvor vom Landgericht K├Âln gegen Denk erlassene Einstweilige Verf├╝gung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verf├╝gung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von B├╝rgerblick Passau zu unterbinden. ÔÇ×Ich muss Hubert Denk ein gro├čes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhaltenÔÇť, sagt Medien-Anwalt Dr. … [Weiterlesen...]