Klaus Rehbock

Verdacht des Verstoßes gegen das Parteispendengesetz und verbotene Einflussnahme

Passauer Journalist stellt Strafanzeige gegen Edmund Stoiber (CSU)

22. November 2013 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Gmund/Passau, 22. November 2013. (red) Der Passauer Journalist und Istlokal-Mitglied Hubert Denk hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erstattet. Es geht um falsch deklarierte Parteispenden an die CSU im Jahre 2005 - ein Verfahren wird es nicht geben, denn der Fall ist schon verjährt. … [Weiterlesen...]

Kategorie: Artikel, Journalismus, Recht Stichworte: Bernd Schottdorf, Christian Ruck, CSU, Edmund Stoiber, Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, Klaus Rehbock, Landeskriminalamt, Parteispende, Staatsanwaltschaft Augsburg, Überwachung

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

15. März 2011 von 1 Kommentar

Passau/Köln, 15. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. … [Weiterlesen...]